Steuerstreit eskaliert: Soll die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent steigen?

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - setzt aber auf Kürzungen - Steuerstreit eskaliert: Soll die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent steigen?

Die Haushaltskrise in Deutschland hat eine hitzige Debatte über Steuererhöhungen ab Anfang 2026 entfacht. Ein vom DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher vorgeschlagener Anstieg der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent soll eine prognostizierte Lücke von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 schließen. Der Vorschlag steht im Widerspruch zur Haltung der aktuellen Koalition, die nach zwei Jahren stabiler Haushalte und einer kürzlichen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie im Jahr 2026 auf Kontinuität setzt.

Die Diskussion gewann an Fahrt, als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach Wegen suchte, das Haushaltsdefizit des Bundes in den Griff zu bekommen. Seine Priorität liegt zwar bei Ausgabenkürzungen, doch schließt er Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus. Klingbeil betonte, dass Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum die zentralen Lösungsansätze seien, ließ aber die Tür für Steueranpassungen offen, falls nötig.

Gegen den Mehrwertsteuer-Anstieg formierte sich schnell Widerstand aus den Reihen der Union (CDU/CSU) und der SPD. Die Union lehnte jede Steuererhöhung ab und plädierte stattdessen für Steuersenkungen. Die SPD hingegen setzte sich für höhere Abgaben auf Spitzenverdiener ein – etwa durch Reformen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer. Klingbeil selbst warnte davor, Steuererhöhungen als erste Option zu sehen, und bevorzugte strukturelle Reformen.

Fratzscher verteidigte seinen Vorschlag und bezeichnete die Mehrwertsteuer-Erhöhung zwar als "sozial verhängnisvoll", aber ohne Alternativen unvermeidbar. Er regte an, umweltschädliche Subventionen in Höhe von 60 Milliarden Euro abzuschaffen oder die Grundsteuer zu erhöhen. SPD, Grüne und Linke forderten zudem Steuersenkungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Parallel zu den Steuerdebatten skizzierte die SPD Pläne zur Modernisierung des Sozialstaats, um langfristig Einsparungen zu erzielen.

Der Haushaltsstreit stellt Deutschland vor eine Weggabelung. Während Union und SPD einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnend gegenüberstehen, bleiben Alternativen wie der Abbau von Subventionen oder gezielte Steuerreformen im Raum. Das Ergebnis wird die Finanzpolitik der kommenden Jahre prägen – mit spürbaren Folgen für Haushalte und Unternehmen gleichermaßen.