Grüne klagen gegen Söders Geheimhaltung bei Polizeihubschrauber-Flügen
Kuno GeislerGrüne fordern Informationen zu Söders Hubschrauberflügen - Grüne klagen gegen Söders Geheimhaltung bei Polizeihubschrauber-Flügen
Die bayerischen Grünen gehen juristisch gegen die Weigerung der Staatsregierung vor, Details über die Nutzung von Polizeihubschraubern durch Ministerpräsident Markus Söder offenzulegen. Die Partei wirft der Landesregierung vor, seit 2020 keine klaren Antworten zu Häufigkeit, Anlass und Kosten dieser Flüge geliefert zu haben.
Nun reichen die Grünen eine Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein, um die Herausgabe der entsprechenden Informationen zu erzwingen.
Der Streit eskalierte, als die Grünen Akteneinsicht zu Söders Hubschrauberflügen zwischen 2020 und 2024 beantragten. Sie forderten konkrete Angaben dazu, wie oft die Flüge stattfanden, aus welchem Anlass sie erfolgten und welche Gesamtkosten dabei entstanden.
Das Innenministerium bestätigte lediglich, dass zwischen drei und elf "Einzelflüge" für dienstliche Zwecke durchgeführt wurden. Weitere Details verweigerte es jedoch mit Verweis auf Sicherheitsbedenken. Öffentlich zugängliche Unterlagen, die genaue Daten, Anlässe oder eine verifizierte Gesamtzahl der Flüge auflisten, gibt es nicht.
Claudia Köhler, Sprecherin der Grünen, wies die Sicherheitsbegründung zurück. Sie hinterfragte, warum solche Flüge überhaupt notwendig seien und wie regelmäßig Söder auf Polizeihubschrauber zurückgreife. Die Partei kritisiert, dass die Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen unvollständig und unbefriedigend geblieben seien.
Da die Staatsregierung keine Transparenz zeigt, haben die Grünen nun den Rechtsweg beschritten, um die Freigabe der fehlenden Daten zu erzwingen.
Das Verfahren wird klären, ob die Regierung zur Offenlegung der angeforderten Flugdokumente verpflichtet ist. Bei Erfolg erhalten die Grünen Zugang zu Häufigkeit, Zweck und Kosten von Söders Hubschraubernutzung. Das Urteil könnte Maßstäbe für die Transparenz bei offiziellen Reisekosten setzen.
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