Österreich fordert strengere Abschieberegeln – Syrien im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz

Österreich fordert strengere Abschieberegeln – Syrien im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz

Österreich drängt auf schärfere Abschiebepolitik – mit Fokus auf Syrien

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2026 hat Innenminister Gerhard Karner hochrangige Gespräche geführt, um die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken. Sein Ziel: weg von Einzelfalllösungen, hin zu systematischen Abschiebungen.

Vom 13. bis 14. Februar traf Karner in München mit Schlüsselvertretern aus Europa und dem Nahen Osten zusammen. Themen waren unter anderem geplante Rückführungszentren außerhalb Europas, die er mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und seinem syrischen Amtskollegen Asaad al-Shaibani erörterte. Auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Ahmad Salih, beteiligte sich an den Gesprächen über die Rückführung von Personen nach Syrien.

Österreichs aktuelle Politik stößt jedoch an rechtliche Grenzen. Die EU hat Syrien nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft, auch wenn Straftäter weiterhin abgeschoben werden können. Stattdessen setzt die Regierung auf freiwillige Rückkehren, unterstützt von EU-Agenturen. Allein im Januar 2026 erhielten 386 Syrer Asylbescheide – die höchste Zahl aller Nationalitäten.

Über Syrien hinaus betonte Karner die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration. Er traf sich mit dem Schweizer Bundesrat Beat Jans, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, und stimmte sich mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, EU-Kommissar Magnus Brunner und dem niederländischen Migrationsminister David van Weel ab. Ein zentrales Anliegen: die beschleunigte Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer.

Die Konferenz bot Österreich eine Plattform, um seine Migrationsagenda voranzutreiben und konkrete Absprachen zu treffen. Trotz anhaltender rechtlicher Hürden deuten Karners Gespräche auf einen Kurs hin, der schnellere und strukturiertere Abschiebungen anstrebt. Die Ergebnisse dürften in den kommenden Monaten Österreichs Vorgehen in der Migrationskontrolle prägen.