Patentrechts-Harmonisierung: Durchbruch bei Schonfrist und Vorbenutzerrechten in München
Bert BiggenPatentrechts-Harmonisierung: Durchbruch bei Schonfrist und Vorbenutzerrechten in München
Die B+-Arbeitsgruppe zur sachlichen Harmonisierung des Patentrechts hielt am 17. und 18. Februar 2026 in München ein entscheidendes Treffen ab. Über 70 Vertreter aus Patentämtern, der Industrie und juristischen Kreisen kamen zusammen, um drängende Fragen des globalen Patentrechts zu erörtern. Die hybride Veranstaltung, geleitet von Julyan Elbro und ausgerichtet vom Europäischen Patentamt (EPA), konzentrierte sich auf die Angleichung von Regelungen in verschiedenen Rechtsordnungen sowie auf praktische Herausforderungen.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Schonfrist, ein umstrittenes Thema aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften. Während Japan und die USA ein sechsmonatiges Fenster gewähren, kennt Europa keine solche Regelung. Japanische Vertreter erläuterten, wie strenge Dokumentationspflichten und bilaterale Abkommen diese Unterschiede überbrücken helfen, wohingegen das EPA und das US-Patentamt (USPTO) eine vollständige Harmonisierung forderten. Auch das Prinzip der territorialen Souveränität prägte die Debatten, da die Delegierten nationale Flexibilität gegen globale Einheitlichkeit abwogen.
Eingehend untersucht wurden zudem die Rechte vorheriger Benutzer, darunter Standards für das Nutzerverhalten, Änderungen an Erfindungen und die Ableitung von Rechten während der Schonfrist. Die Teilnehmer analysierten konfligierende Patentanmeldungen und erörterten, wie sich der "Abstand" zwischen Einreichungen definieren lässt, Selbstkollisionen vermeiden und Risiken von Doppelschutzrechten mindern lassen. EPA-Präsident António Campinos betonte, dass die Harmonisierung für eine reibungslose Innovationswirtschaft in einer vernetzten Welt unverzichtbar sei.
Teilnehmer teilten regionale Erfahrungen, etwa Japans Umgang mit den Anforderungen an Erklärungen. Der Vorsitzende der B+-Arbeitsgruppe skizzierte anschließend die nächsten Schritte für den Zyklus 2026–2027, gestützt auf die Rückendeckung der Beteiligten. Die Ergebnisse des Treffens fließen nun in die Rour-Website der Gruppe zu den Rechten vorheriger Benutzer ein und werden im Juli auf der Plenarsitzung in Genf präsentiert.
Die Veranstaltung endete mit einer bekräftigten Verpflichtung zur Weiterentwicklung der Patentrechtsharmonisierung. Die Beiträge der Stakeholder werden in die Ausarbeitung künftiger Vorschläge einfließen, um die Unterschiede zwischen den Systemen zu verringern. In der nächsten Phase liegt der Fokus auf der Präzisierung von Regelungen zu Schonfristen, Vorbenutzerrechten und konfligierenden Anmeldungen – noch vor der Genfer Plenarsitzung.
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