Söder lehnt AfD-Verbot ab – warnt aber vor Moskauer Einflüssen und Clan-Strukturen

Söder lehnt AfD-Verbot ab – warnt aber vor Moskauer Einflüssen und Clan-Strukturen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich trotz scharfer Kritik an der Partei gegen ein Verbot der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Ihre Wirtschaftspolitik bezeichnete er als "irreführend" und warf ihr vor, als "moskautreue Gruppierung" zu agieren.

Söder argumentierte, ein verfassungsrechtliches Verfahren zur Ächtung der AfD wäre ein "hysterischer, moralinsaurer" Schritt. Stattdessen schlug er vor, die Partei durch den Verfassungsschutz, das Inlandsnachrichtendienst Deutschlands, zu überwachen.

Die AfD steht seit Jahren zunehmend in der Kritik. Ihr weiterer Rechtsruck führte zu internen Spaltungen und 2025 zur offiziellen Einstufung als rechtsextrem durch deutsche Behörden. Kritiker verweisen auf ihre Verbindungen zu Russland, darunter die Beobachtung gefälschter Referenden durch AfD-Abgeordnete in besetzten ukrainischen Gebieten 2022. Weitere Vorfälle umfassen Maximilian Krahs Moskau-Reise 2023 während der Werbung für die Wagner-Gruppe sowie Vorwürfe, der AfD-Politiker Petr Bystron habe zwischen 2023 und 2024 Zahlungen von einem kremlnahen Propagandisten erhalten.

Söder verurteilte zudem "clanartige Strukturen" in den Personalpraktiken der AfD. Er kündigte an, die Partei in Sachen Kompetenz herauszufordern, und betonte, sie sei regierungsunfähig. Nach deutschem Recht können Parteien, die die Demokratie oder den Bestand des Landes gefährden, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden.

Söders Haltung vermeidet zwar ein vollständiges Verbot, hält die AfD aber durch rechtliche Aufsicht unter Druck. Seine Äußerungen spiegeln die wachsenden Bedenken über die Ausrichtung der Partei und ausländische Einflüsse wider. Die Debatte über ihre Zukunft bleibt mit den verfassungsmäßigen Schutzmechanismen gegen Extremismus in Deutschland verknüpft.