Ökonomin Grimm fordert Kündigungsschutz-Reform nach dänischem Vorbild – doch Widerstand formiert sich

Ökonomin Grimm fordert Kündigungsschutz-Reform nach dänischem Vorbild – doch Widerstand formiert sich

Veronika Grimm, Mitglied des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Aufsichtsratsmitglied bei Siemens Energy, hat eine Reform des Kündigungsschutzes vorgeschlagen. Ihr Vorstoß orientiert sich am dänischen Flexicurity-Modell, das erleichterte Einstellungen und Entlassungen mit einem starken sozialen Sicherungssystem verbindet. Die Idee stößt jedoch bereits auf Widerstand bei Parteien und Gewerkschaften.

Grimm plädiert dafür, dass Deutschland Elemente des dänischen Flexicurity-Systems übernehmen sollte, das in den 1990er-Jahren eingeführt wurde. Dieses Modell ermöglicht es Arbeitgebern, Mitarbeiter leichter zu entlassen, gleicht das Risiko aber durch umfassende Arbeitslosenleistungen, aktive Vermittlungsdienste und Weiterbildungsprogramme aus. Auf diese Weise hat Dänemark eine niedrige Arbeitslosigkeit und hohe Arbeitsplatzmobilität erreicht.

Sie warnt jedoch, dass eine bloße Abschwächung des Kündigungsschutzes ohne diese Absicherungen nach hinten losgehen könnte. Arbeitnehmer könnten mit größerer Unsicherheit konfrontiert werden, während die angestrebten wirtschaftlichen Vorteile ausbleiben. Grimm lehnt zudem den Vorschlag ab, nur Gutverdiener von einer Reform zu erfassen. Kündigungsregeln dürften nicht als Umverteilungsinstrument oder allein nach Einkommensklassen gestaltet werden.

Die Linke und die Grünen haben den Vorstoß bereits abgelehnt. Grimm hingegen sieht den ähnlichen Vorschlag des Ökonomen Moritz Schularick – die Änderungen auf Spitzenverdiener zu beschränken – als politischen Kompromiss an, nicht aber als sinnvolle Wirtschaftspolitik. Sie besteht darauf, dass jede Reform umfassende Unterstützung für betroffene Arbeitnehmer beinhalten muss.

Grimm verknüpft in ihrem Plan erleichterte Kündigungsregeln mit stärkeren sozialen Absicherungen und Umschulungsmaßnahmen. Ohne diese Begleitmaßnahmen, so ihre Überzeugung, könnte die Reform die Arbeitsplatzunsicherheit sogar verschärfen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob Deutschland das vollständige Flexicurity-Modell übernehmen oder am bisherigen Kündigungsschutz festhalten wird.