Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und fordert demokratische Gegenwehr

Bischöflicher Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst keine Probleme - Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und fordert demokratische Gegenwehr

Bischof Georg Bätzing, der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich gegen ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Ein solches Vorgehen würde seiner Meinung nach die tieferliegenden Ursachen für den Aufstieg der Partei in Deutschland nicht lösen. Stattdessen fordert er demokratische Kräfte auf, die Politik der AfD wirksamer zu widerlegen.

Unter Bätzings Führung bezog die Bischofskonferenz 2020 klar Stellung gegen die AfD. Damals erklärte sie die Partei für "mit dem christlichen Wählerauftrag unvereinbar". Seither hat die Konferenz sich wiederholt von den Positionen der AfD distanziert.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz äußert Bätzing nun Bedenken gegenüber der Rhetorik der AfD. Er sieht in ihrem wachsenden Einfluss einen Ausdruck eines tieferen politischen Wandels, der sich nicht allein durch juristische Schritte bewältigen lasse. Statt eines Verbots fordert er, dass demokratische Parteien nachweisen müssen, dass die AfD keine überzeugenden Lösungen für die Probleme in Deutschland bietet.

Die Bundesregierung hat bisher keine Schritte eingeleitet, um die AfD zu verbieten. Zwar stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei im Mai 2025 als "gesichert rechtsextrem" ein, doch diese Einstufung ist aufgrund einer Klage der AfD vorläufig ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat weder einen Verbotsantrag erhalten noch darüber entschieden, und es wurden keine offiziellen Verfahren eingeleitet. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen wird zwar weiter diskutiert, doch im Bundestag gibt es derzeit keine politische Mehrheit für ein Verbot.

Bätzings Appell zielt darauf ab, den demokratischen Widerstand zu stärken, statt auf rechtliche Maßnahmen zu setzen. Er erwartet von den etablierten Parteien, dass sie die Schwächen der AfD aufdecken und so deren Attraktivität in Deutschland verringern. Vorerst bleibt die Partei ein aktiver Akteur in der deutschen Politik – ein Verbot ist nicht in Sicht.