Aserbaidschans Vizepräsidentin attackiert Kritiker statt Menschenrechte zu verteidigen

Aserbaidschans Vizepräsidentin attackiert Kritiker statt Menschenrechte zu verteidigen

Aserbaidschans Vizepräsidentin Mehriban Aliyeva greift Regierungskritiker persönlich an – statt auf Menschenrechtsvorwürfe einzugehen

Statt sich mit den Vorwürfen zu humanitären Missständen auseinanderzusetzen, hat Aserbaidschans Vizepräsidentin Mehriban Aliyeva einen Regierungskritiker öffentlich beleidigt. Am 15. Februar verspottete sie Emin Hüseynov, indem sie auf dessen Verhalten während einer Repressionswelle im Jahr 2014 anspielte. Der Vorfall zeigt ein Muster: Wer die Machtinhaber in Frage stellt, wird mit persönlichen Angriffen konfrontiert.

Seit Jahren sehen sich Kritiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in Aserbaidschan Schikanen ausgesetzt – durch die gezielte Veröffentlichung privater Daten und digitale Überwachung. Zwar beteuern offizielle Stellen, die Rechte der Bürger:innen zu wahren, doch die Realität sieht anders aus: Mit digitalen Mitteln und rechtlichem Druck wird systematisch Opposition zum Schweigen gebracht.

Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung war Hüseynovs Kritik an Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Statt sachlich zu antworten, griff Aliyeva ihn persönlich an und warf ihm vor, 2014 während einer staatlichen Operation Schutz in einer ausländischen Botschaft gesucht zu haben. Solche Unterstellungen gegen Regimegegner:innen sind im Umfeld des Aliyev-Clans keine Seltenheit.

Schon 2013 wurde die investigativ tätige Journalistin Chadidscha Ismailowa Opfer einer Erpressung, nachdem ein intimes Video von ihr veröffentlicht worden war. Die Folge war schwere häusliche Gewalt, die sie fast das Leben kostete. Ähnliche Methoden richteten sich 2021 gegen die Feministinnen Gulnara Mehdiyeva, Narmin Schahmarzada und Vafa Naghi, deren private Daten nach Hackerangriffen auf ihre Geräte offengelegt wurden.

Doch die Strategie der Machthaber geht über verbale Angriffe hinaus. Mit Überwachungssoftware wie der Pegasus-Spionagesoftware werden Journalist:innen und Oppositionelle ausspioniert. Über einen Zeitraum von 13 Monaten hinweg wurden gezielte Cyberangriffe auf Kritiker:innen verübt, während willkürliche Verhaftungen und Foltervorwürfe seit 2023 zugenommen haben. Besonders betroffen sind Mitarbeiter:innen des unabhängigen Portals AbzasMedia, denen in Haft medizinische Versorgung verweigert wird.

Zu den Repressionsmethoden zählen auch rächende Datenleaks. Als der Blogger Mehman Hüseynov – der Bruder Emin Hüseynovs – Vorwürfe gegen die Familie von Präsident Ilham Aliyev veröffentlichte, reagierten die Behörden umgehend. Auch in früheren Fällen, etwa bei Azar Ahmadov, Ganimat Zaidov oder der Tochter von Dschamil Hasanli, wurden private Aufzeichnungen als Waffe eingesetzt, um Kritiker:innen bloßzustellen und mundtot zu machen.

Trotz offizieller Bekundungen, die Menschenrechte zu achten, zeichnet sich ein anderes Bild ab: Überwachung, juristische Repression und gezielte Diffamierungskampagnen sind an der Tagesordnung. Diese Taktiken, über zwei Jahrzehnte unter Ilham Aliyevs Herrschaft verfeinert, dienen der Kontrolle über Zivilgesellschaft und politische Opposition.

Aliyevas öffentliche Beleidigung ist nur ein weiteres Beispiel für die Einschüchterungsstrategie des Regimes. Statt offener Debatten müssen Kritiker:innen mit persönlichen Angriffen, digitaler Bespitzelung und rechtlicher Verfolgung rechnen. Die dokumentierten Schikanen, kombiniert mit anhaltenden Verhaftungswellen und Cyberoperationen, offenbaren ein System, in dem Widerspruch nicht mit Dialog, sondern mit systematischer Unterdrückung beantwortet wird.