Linke wirft CDU/CSU vor, AfD-Rhetorik zu übernehmen und Faschismus zu befördern

Linke wirft CDU/CSU vor, AfD-Rhetorik zu übernehmen und Faschismus zu befördern

Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Linke) hat führenden Politikern von CDU und CSU 'geistige Mittäterschaft mit dem Faschismus' vorgeworfen. Der Linke-Politiker richtete seine scharfe Kritik gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU). Anlass waren umstrittene Äußerungen beim 38. CDU-Parteitag vergangene Woche in Stuttgart.

Beutins Vorwürfe folgten auf eine angebliche Gleichsetzung der AfD mit der Linken durch Merz während der Konferenz. Auch Spahn hatte in seiner Rede Kritik auf sich gezogen, als er die Linke-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem ehemaligen SED-Chef Erich Honecker verglich. Beutin verurteilte diese Aussagen als Teil einer grundsätzlichen Verschiebung in der CDU/CSU-Rhetorik und bezeichnete Söders jüngste Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen als 'Frontalangriff im Stil der AfD'.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Union in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen zunehmend AfD-Positionen angenähert. Bereits 2023 kritisierte Merz Hilfsorganisationen wie Sea-Eye für ihre Unterstützung 'illegaler Migration' – ein Narrativ, das die AfD seit Langem bedient. 2025 trieb er dann verschärfte Grenzkontrollen und Abschiebungen voran, Forderungen, die ursprünglich aus dem rechtsextremen Lager stammen. Nach der Bundestagswahl 2025 betonten die Koalitionsverhandlungen zwar die 'nationale Einheit' gegen 'Spaltung', eine offizielle Zusammenarbeit mit der AfD lehnte die Union jedoch ab.

Beutin, der als Historiker zum Nationalsozialismus forscht, verortete seine Warnung in einem historischen Kontext. In seiner Masterarbeit hatte er die ideologischen Wandlungen seines Großonkels Ludwig Beutin während und nach dem Zweiten Weltkrieg untersucht. In einem Instagram-Post mahnte er, 'die Geschichte lehre uns zur Wachsamkeit'. Welche konkreten Aussagen Söders er dabei als 'rechte Falschmeldungen' einstuft, ließ er jedoch offen.

Der Streit verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen der Linken und der Union über die politische Rhetorik. Beutins Vorwürfe zielen auf eine wahrgenommene Rechtsverschiebung im konservativen Lager ab. Die Auseinandersetzung folgt Jahren, in denen CDU und CSU in Migrationsfragen und gegenüber NGOs härtere Positionen bezogen – und sich damit zunehmend AfD-Forderungen annäherten.