Söder wirft Grünen "schmutzigen Wahlkampf" vor – und fordert Union zum Umdenken auf
Kuno GeislerSöder: Schmutzige Kampagne verantwortlich für Hagels Niederlage - Söder wirft Grünen "schmutzigen Wahlkampf" vor – und fordert Union zum Umdenken auf
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die knappe Niederlage der Union Berlin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als Ergebnis eines 'schmutzigen Wahlkampfs' kritisiert. Die Grünen konnten sich mit einem Vorsprung von nur 0,5 Prozentpunkten an der Macht halten, während die Union auf den zweiten Platz verwiesen wurde. Söder gratulierte zwar Cem Özdemir zu dessen Sieg, relativierte jedoch die Vorstellung einer breiteren 'grünen Renaissance'.
Bei der Wahl lagen die Grünen mit 0,5 Punkten knapp vor der Union, während die AfD unter den neuen Wahlregeln Zuwächse verzeichnete. Söder behauptete, ohne zwei umstrittene Videos hätte der Union-Kandidat Manuel Hagel statt Özdemir gewonnen. Die Kampagnenmethoden bezeichnete er als unfair, vermied es jedoch, das Ergebnis als Niederlage für die Union zu werten.
Söder betonte, die Union solle sich nun mit 'maximaler Konzentration' auf die Wirtschaftspolitik besinnen. Trotz des hauchdünnen Siegs der Grünen wertete er das Ergebnis nicht als großen Erfolg für die Partei. Für die Zukunft erwartet er eine Zusammenarbeit mit Özdemir im Bundesrat sowie bei den Ministerpräsidentenkonferenzen.
Der CSU-Vorsitzende räumte zwar ein, dass die Union in der neuen Stuttgarter Regierung eine stärkere Rolle spielen werde, bestritt aber, dass die Union insgesamt einen Rückschlag erlitten habe. Seine Äußerungen fielen in einen Aufruf an die Parteikollegen, sich neu zu formieren und wirtschaftliche Herausforderungen über politische Streitigkeiten zu stellen.
Die Wahl lässt die Grünen mit einem minimalen Vorsprung an der Regierung, während die Union zwar gestärkt, aber in der zweiten Reihe der Landesregierung bleibt. Söders Aussagen deuten darauf hin, dass die Union ihre Strategie neu ausrichten will – insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen. Die Zusammenarbeit zwischen Özdemir und den Unionführern wird nun die Debatten im Bundesrat prägen.
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