Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – während die Bürokratie-Debatte eskaliert
Kuno Geisler
Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – während die Bürokratie-Debatte eskaliert
Berlins Senat setzt weiterhin auf Tausende Faxgeräte für behördliche Abläufe – während gleichzeitig die Debatte über die Rolle der Bürokratie in der Gesellschaft an Schärfe gewinnt. Während einige Gruppen für Deregulierung plädieren, betonen andere deren schützende Funktion.
Aktuell sind in der Stadtverwaltung 5.333 Faxgeräte im Einsatz, die in 189 Verwaltungsverfahren zwingend vorgeschrieben sind – etwa bei Anträgen für Bestattungsvollmachten, Wohnberechtigungsscheine oder Genehmigungen für Pestizidkontrollen.
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Kritiker der Bürokratie wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gehen öffentlich in die Offensive. Der wirtschaftsliberale Thinktank richtete in Berlin ein „Bürokratie-Museum“ ein, um gegen Lieferkettengesetze zu protestieren. Zudem kämpft die Organisation gegen Unternehmensregulierungen, insbesondere gegen Vorhaben der deutschen und der EU-Behörden. Friedrich Merz, Mitglied im Förderkreis der INSM, präsentierte sich beim CDU-Parteitag 2024 symbolträchtig neben einem „Bürokratie-Schredder“.
Doch Bürokratie erfüllt zentrale demokratische Aufgaben: Sie verhindert willkürliche Machtausübung durch Einzelne, politische Gremien oder Gerichte. So schützt etwa das Verwaltungsverfahrensgesetz Vereine davor, dass ihnen ohne rechtliches Gehör Mittel gestrichen werden. Zudem stoppte Bürokratie bereits schädliche Projekte – etwa den geplanten Bau einer Güllegrube nur 43 Meter von einem Trinkwasserbrunnen entfernt.
Der Streit um die Bürokratie zeigt ihr doppeltes Gesicht: Einerseits dient sie als Schutzmechanismus für Bürger:innen und demokratische Prozesse. Andererseits argumentieren Gruppen wie die INSM, sie ersticke die Wirtschaft und fordern ihren Abbau. Dass Berlin noch immer auf Faxgeräte setzt, unterstreicht, wie tief verwurzelt manche bürokratischen Praktiken noch sind.
