Verkehrsbehörden drohen massive Streichungen bei Bussen und Zügen bis 2031
Kuno Geisler
Verkehrsbehörden drohen massive Streichungen bei Bussen und Zügen bis 2031
Deutsche Verkehrsbehörden stehen vor einer schweren Finanzkrise
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Die regionalen Verkehrsbehörden in Deutschland sehen sich mit einer massiven Finanzierungslücke konfrontiert. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Lindau (Bayern) warnten Vertreter, dass ohne zusätzliche Mittel bundesweit Zug- und Busverbindungen gestrichen werden müssten.
Die Verkehrsministerkonferenz fordert vom Bund höhere Regionalisierungsmittel. Die aktuellen jährlichen Zuweisungen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro reichen angesichts steigender Kosten nicht mehr aus. Um den aktuellen Serviceumfang bis 2031 aufrechtzuerhalten, benötigen die Behörden nun zusätzliche 14 Milliarden Euro.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zeigte sich jedoch nicht bereit, die Finanzierungslücke kurzfristig zu schließen. Er begründete dies mit zu knappen Entscheidungsfristen. Die jährliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel liegt derzeit bei nur 3 Prozent – weit unter dem erforderlichen Bedarf.
Andere europäische Länder haben ähnliche Engpässe auf unterschiedliche Weise bewältigt. In Großbritannien erhielt Transport for London 2022 nach den pandemiebedingten Einnahmeausfällen Notfallhilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die französische Verkehrsbehörde Île-de-France Mobilités setzte nach Haushaltskürzungen 2010 auf staatliche Subventionen und öffentlich-private Partnerschaften, um das Metronetz auszubauen. In den Niederlanden deckten die OV-bureaus zwischen 2020 und 2023 ihre Defizite durch Provinzsteuern und Zentralregierungszuschüsse ab.
Sollte keine zusätzliche Finanzierung gesichert werden, könnten die Verkehrsbehörden gezwungen sein, Verbindungen einzustellen. Die Lücke von 14 Milliarden Euro muss bis 2031 geschlossen werden, um Kürzungen im Bus- und Schienennetz zu vermeiden. Eine Entscheidung der Bundesregierung steht noch aus.
