Union und SPD ringen um Zeitplan für die umstrittene Rentenreform
Die Spitzenvertreter der Union aus CDU/CSU und der SPD kommen am Mittwoch zusammen, um einen Zeitplan für die Rentenreform festzulegen. Während die Konservativen auf zügige Schritte drängen, setzt sich die SPD für ein vorsichtigeres Vorgehen ein. Ziel ist es, die Gesetzentwürfe noch in diesem Herbst im Bundestag zu beraten und bis Jahresende zu verabschieden.
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Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat die Bundesregierung aufgefordert, vor der Sommerpause einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen. Er plädiert dafür, die Gesetzesvorlagen über den Sommer auszuarbeiten und noch vor der zweiwöchigen Parlamentspause eine Entscheidung herbeizuführen. Sein Vorschlag sieht vor, alle Reformbausteine in einem umfassenden Paket zusammenzufassen.
Uneinigkeit herrscht weiterhin über die Empfehlungen der Rentenkommission. Noch ist unklar, ob die Änderungen als Gesamtpaket oder in einzelnen Schritten umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung plant, die Rentenreform im Herbst im Bundestag zu debattieren; die endgültige Verabschiedung soll bis Ende des Jahres erfolgen. Die Ergebnisse der Gespräche am Mittwoch werden die weiteren Schritte im Prozess maßgeblich prägen.
