Streit um 600-Millionen-Projekt: Bundestag diskutiert Stopp des Luisenblock-Ost-II-Baus
Jonas Seifert
Streit um 600-Millionen-Projekt: Bundestag diskutiert Stopp des Luisenblock-Ost-II-Baus
Pläne für einen neuen Bundestags-Annexbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand von Spitzenpolitikern. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour fordern beide die Einstellung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Sie argumentieren, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage strengere Ausgabenkontrollen erfordere.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch Klöckner und Nouripour bestehen nun darauf, das Vorhaben aus Kostengünden zu stoppen.
Klöckner betonte die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung und plädierte dafür, sich auf unverzichtbare Projekte zu konzentrieren, statt auf optionale Bauvorhaben. Nouripour unterstützte ihre Haltung und beantragte eine Sondersitzung, um die Entscheidung endgültig zu treffen. Bei einer Zustimmung würden mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten eingespart.
Von der möglichen Streichung betroffen wäre ausschließlich Luisenblock-Ost-II – der benachbarte Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I bleibt davon unberührt. Dort sollen in Kürze die Arbeiten beginnen, unter anderem für Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume. Die Fertigstellung dieses Projekts ist für 2034 geplant.
Ein Verzicht auf Luisenblock-Ost-II würde eine deutliche Neuausrichtung der parlamentarischen Investitionsprioritäten bedeuten. Der Bundestag könnte sich so eine Ausgabe von 600 Millionen Euro ersparen, während der angrenzende Luisenblock-Ost-I wie geplant umgesetzt wird. In einer anstehenden Sitzung müssen die Abgeordneten nun entscheiden, ob sie das Projekt tatsächlich streichen.
