SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri wegen mutmaßlicher Veruntreuung unter Druck
Anto Lehmann
SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri wegen mutmaßlicher Veruntreuung unter Druck
Ein Finanzskandal erschüttert Hülya Iri, die ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hannoveraner SPD. Ihr wird vorgeworfen, öffentliche Gelder über ihren Verein Integrationsarbeit Kronsberg veruntreut zu haben. Der Fall hat prominente Politiker in Mitleidenschaft gezogen und bereits juristische Konsequenzen nach sich gezogen.
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Iri gründete Integrationsarbeit Kronsberg im Jahr 2018. Der Verein erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Förderung in Höhe von 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Bis Juni desselben Jahres waren bereits fast 740.000 Euro ausgezahlt worden; weitere Mittel kamen aus Niedersachsen und der Region Hannover.
Laut lokalen Medienberichten blieb das Café jedoch größtenteils geschlossen, und nachweisbare Projekte fanden nicht statt. Dennoch bezahlten sich Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir aus den Vereinsgeldern mindestens 685.000 Euro an Gehältern aus. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Mittel auch für Immobilienkäufe verwendet wurden – Bozdemir besitzt mehrere Properties in Hannover.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, unterstützte Iri persönlich und verfasste Empfehlungsschreiben. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, erfuhr im Dezember 2022 von den Vorwürfen, unternahm jedoch nichts. Angesichts des wachsenden Skandals traten Iri und Bozdemir von ihren Posten zurück und legten ihre SPD-Mitgliedschaft „aus gesundheitlichen Gründen“ ruhen.
Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet. Die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs öffentlicher Gelder laufen weiter. Die Staatsanwaltschaft untersucht weiterhin die Finanzgeschäfte des Vereins und seiner Verantwortlichen. Der Fall hat bereits Rücktritte und rechtliche Folgen für die Beteiligten zur Folge.
