SPD blockiert BAföG-Reform: Kein Kompromiss ohne höhere Leistungen
Die SPD hat in der BAföG-Reform eine klare Haltung bezogen. Die Partei besteht darauf, dass die vorgesehenen Mittel nicht für andere Vorhaben umgelenkt werden dürfen. Lina Seitzl, die BAföG-Berichterstatterin der SPD, fordert, dass die Studienförderung an das Niveau der grundlegenden sozialen Sicherung angepasst wird.
Im November hatten SPD und Union eine fachliche Einigung zur BAföG-Reform erzielt. Die Arbeitsgruppen der Union unterstützten den Vorschlag seitdem. Doch Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnte die geplante Erhöhung später mit Verweis auf Haushaltszwänge ab.
Die SPD bleibt jedoch unnachgiebig: Eine Reform ohne höhere Leistungen wird sie nicht akzeptieren. Zudem wehrt sich die Partei gegen jeden Versuch, das BAföG als Verhandlungsmasse in anderen Gesprächen zu instrumentalisieren. Auch das Deutsche Studentenwerk hat sich zu Wort gemeldet und drängt auf eine zügige Umsetzung der Reform.
Die Mittel für die Reform sind bereits im aktuellen Haushalt verankert. Die Kosten für eine Erhöhung des BAföG-Wohnzuschusses lägen zudem deutlich unter denen der jüngsten Senkung der Energiesteuer. Dennoch lässt die Haltung der SPD kaum Spielraum für Kompromisse. Die Zukunft der Reform hängt nun davon ab, die aktuelle Blockade zu überwinden. Die Forderungen der SPD sind deutlich: keine Umwidmung der Gelder und keine Reform ohne höhere Leistungen. Die frühere Zustimmung der Union und die bestehende Haushaltsplanung deuten jedoch darauf hin, dass der Vorschlag weiterhin realisierbar ist.
