Marathon-Koalitionsgespräch endet mit nur drei konkreten Ergebnissen nach neun Stunden
Anto Lehmann
Einer Hat Es Versucht - Fünf Lektionen aus dem Koalitionsausschuss - Marathon-Koalitionsgespräch endet mit nur drei konkreten Ergebnissen nach neun Stunden
Ein Marathon-Koalitionstreffen zog sich bis tief in die Nacht hin und endete erst gegen 2:30 Uhr morgens nach fast neun Stunden Verhandlungen. Spitzenvertreter von CDU, SPD und CSU – Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Markus Söder – waren zusammengekommen, um drängende Themen anzugehen, darunter Arbeitsplätze in der Automobilbranche und die Finanzierung des Verkehrssektors. Am nächsten Morgen standen jedoch nur drei konkrete Einigungspunkte fest.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen vor allem Verkehrs- und Sozialpolitik. Die Teilnehmer überprüften die Deckungslücke bei den Verkehrsinvestitionen und reduzierten sie von ursprünglich rund 15 Milliarden Euro auf 3 Milliarden. Um diese Lücke zu schließen, wird die Regierung 3 Milliarden Euro aus einem 500-Milliarden-Investitionsfonds in Straßenprojekte umlenken. Bundeskanzler Scholz sicherte zudem zu, dass alle baureifen Infrastrukturvorhaben wie geplant umgesetzt werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie rückten besonders in den Fokus: Merz, Klingbeil und Söder versprachen, Wege zum Erhalt der Beschäftigung in der Branche zu prüfen. Ein weiteres zentrales Thema war das Bürgergeld, doch größere Änderungen blieben aus. Ungelöst blieb auch die umstrittene Frage des Verbrenner-Ausstiegs bis 2035: Während die SPD am im Koalitionsvertrag von 2021 festgelegten Zieljahr festhält, drängt die FDP auf eine Neubewertung.
Das nächste Koalitionstreffen soll die Debatte um den Verbrennermotor wieder aufgreifen. Argumente für eine Verschiebung des 2035er-Verbots beziehen sich auf mögliche Marktverzerrungen, die Energiesicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Da die Koalition 2024 keine Entscheidung treffen konnte, bleibt die Frage vorerst offen.
Die Ergebnisse des Treffens fielen insgesamt überschaubar aus: Nur drei Themen wurden konkret beschlossen. Bei der Verkehrsfinanzierung gab es eine Teillösung, während die Diskussionen zu Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und zur Sozialpolitik ohne abschließende Ergebnisse blieben. Der Ausstieg aus dem Verbrennermotor bleibt ein Zankapfel – weitere Gespräche stehen in den kommenden Wochen an.
