Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Berliner Wahl
Kuno Geisler
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Berliner Wahl
Der Landeswahlausschuss tritt in dieser Woche zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppen bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, der Zutritt wird jedoch nur im Rahmen der verfügbaren Plätze gewährt. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt.
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Der Ausschuss kommt am Mittwoch um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, politische Vereinigungen zu prüfen und ihre Zulassung als Parteien für die Abgeordnetenhauswahl zu bestätigen.
Nicht anerkannte Parteien haben dennoch die Möglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen: Sie können als Wählergruppen bei den Bezirksverordnetenversammlungen kandidieren. Das Ergebnis der Sitzung wird die Liste der zugelassenen Teilnehmer für die September-Wahl festlegen. Nicht anerkannte Gruppen können weiterhin an den Bezirkswahlen in einer anderen Kategorie teilnehmen. Die Öffentlichkeit kann die Sitzung im Rahmen der vorhandenen Sitzplätze besuchen.
