Koalitionsstreit um Erbschaftsteuer und Vermögensungleichheit eskaliert vor Reformgipfel
Kuno Geisler
Koalitionsstreit um Erbschaftsteuer und Vermögensungleichheit eskaliert vor Reformgipfel
Am kommenden Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss zu einem Reformgipfel. Im Mittelpunkt stehen zwei Pakete zur Einkommensteuerreform, darunter geplante Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Führende Vertreter von CDU und nahestehenden Verbänden haben bereits Forderungen und Kritik geäußert.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), drängt die CDU, bei der Erbschaftsteuer Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das anstehende Treffen bezeichnete er als „Buffet“, bei dem alle Seiten etwas beitragen müssten. Radtke betonte zudem die Notwendigkeit, die „massive Vermögensungleichheit“ anzugehen, und kritisierte die Ablehnung von Rentenreformvorschlägen als kontraproduktiv.
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Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, forderte die Partei auf, klare Pläne für Ausgabenkürzungen vorzulegen. Im Koalitionsausschuss schlug er einen schrittweisen Abbau von Subventionen vor. Winkel sprach sich außerdem für Bürokratieabbau, Arbeitsmarktreformen und eine Überprüfung von Steuerlücken aus, die vor allem Superreichen zugutekommen.
Auf dem Gipfel geht es um zentrale fiskal- und sozialpolitische Weichenstellungen. Erbschaftsteuer, Haushaltsanpassungen und Vermögensungleichheit bleiben umstritten. Sowohl Radtke als auch Winkel haben vor den Beratungen ihre Prioritäten deutlich gemacht.
