Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und neue Sicherheitsregeln
Jonas Seifert
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und neue Sicherheitsregeln
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit, Finanzierung und Extremismus
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Sicherheit, Finanzierung und Extremismus zu Ende gegangen. 2023 übernimmt Hessen die Präsidentschaft und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister thematisierten die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Strömungen, die sie als zunehmend aggressiv und gefährlich einstuften. Zudem beschlossen sie, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen.
In der Cannabispolitik bekräftigte die Konferenz ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen forderte sie gesetzliche Anpassungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabisdelikten zu gewährleisten. Auf Initiative Hessens wurde zudem beschlossen, die erlaubten Besitzmengen zu senken.
Ein zentraler Punkt war die Finanzierung des Zivilschutzes. Die Bundesregierung sagte bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu, zusätzlich fließen 3 Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig setzen sich die Minister dafür ein, bis zu 10 Prozent der Mittel für militärische Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten.
Weitere Beschlüsse betrafen die Zulassung von Handyortungen zur Aufspürung untergetauchter Abschiebehäftlinge. Zudem sprachen sich die Minister für gewaltfreie und pyrotechnikfreie Fußballspiele aus.
Die Konferenz endete mit klaren Positionen zu Extremismus, Cannabisgesetzen und der Finanzierung des Zivilschutzes. Neue Maßnahmen sollen Sicherheit und Vollzug stärken. Hessen wird 2023 die nächsten Beratungen leiten.
