Hubertz plant radikale Kürzungen bei Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Kuno Geisler
Hubertz plant radikale Kürzungen bei Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauhilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Plan ist Teil umfassender Bemühungen, Haushaltsengpässe zu bewältigen und einen Reformstau abzubauen. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für Empfänger wie auch für ihre eigene Partei schwierig sein würden.
Der unter dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts vorgestellte Entwurf wird nun einer ressortübergreifenden Prüfung unterzogen, bevor er endgültig beschlossen wird. Die Einsparungen sollen je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden – jeweils 1 Milliarde Euro. Nach Umsetzung des Gesetzes würden die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro sinken.
Die Kürzungen betreffen alle aktuellen Bezieher von Wohnungsbauhilfen, darunter auch Haushalte, deren Einkommen gerade noch die Förderkriterien erfüllt. In der Folge würde etwa ein Drittel der bisher unterstützten Haushalte den Anspruch verlieren. Hubertz betonte, die Reform werde verantwortungsvoll eingeführt und greife nicht rückwirkend in bereits bewilligte Leistungen ein.
Die SPD-Politikerin begründete die Einschnitte mit der angespannten Haushaltslage des Bundes. Die Vorschläge seien schmerzhaft, aber notwendig, um wirtschaftliche Erfordernisse und soziale Verpflichtungen in Einklang zu bringen, so Hubertz. Ziel der Reform sei es, die Kosten für Wohngeld zu senken, ohne die Stabilität für bestehende Anspruchsberechtigte zu gefährden. Nach den Änderungen stünden jährlich noch rund 3 Milliarden Euro für die Förderung zur Verfügung. Die Regierung erwartet, dass die Maßnahmen den Haushaltsdruck verringern, ohne bereits eingegangene Verpflichtungen zu untergraben.
