Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen gegen Autohersteller - Historische Klimaklagen gegen BMW und Mercedes vor dem BGH
Bundesgerichtshof verhandelt im März bahnbrechende Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz
Deutschlands höchstes Zivilgericht wird im März über richtungsweisende Klimaklagen gegen die Automobilkonzerne BMW und Mercedes-Benz verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Hersteller verklagt und wirft ihnen vor, durch übermäßige CO₂-Emissionen Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss nun entscheiden, ob Privatpersonen Autokonzern zwingen können, den Verkauf von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen einzustellen.
Die Klagen nahmen ihren Lauf, als die DUH in München und Stuttgart Klage einreichte. Die Umweltorganisation argumentiert, dass die hohen Emissionen der Hersteller das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzten – ein Rechtsprinzip, das Einzelne vor Schäden schützt.
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2024 fällte der BGH ein Urteil, das sich von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 abgrenzte. Während das Verfassungsgericht die Bundesregierung in die Pflicht genommen hatte, den nationalen Emissionshaushalt Deutschlands einzuhalten, stellte der BGH klar, dass einzelne Unternehmen keine direkte rechtliche Verpflichtung haben, über die bestehenden Vorschriften hinauszugehen. Zudem urteilte er, dass Kläger allein aufgrund der CO₂-Bilanz eines Unternehmens keine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte geltend machen können.
Nun prüft der BGH, ob Bürger rechtlich durchsetzen können, dass BMW und Mercedes-Benz den Verkauf von Verbrennern stoppen. Das Ergebnis könnte Präzedenz für künftige Klimaklagen gegen Großkonzerne schaffen.
Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob Einzelne über Klagen Druck auf Autokonzerne ausüben können, um strengere Emissionskontrollen durchzusetzen. Ein Urteil zugunsten der DUH könnte BMW und Mercedes-Benz zwingen, ihre Abkehr von Benzin- und Diesel-Modellen zu beschleunigen. Der Fall unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen unternehmerischer Verantwortung und Klimaschutz in der deutschen Rechtsprechung.
