Grüne in Bayern fordern radikale Wende gegen die Wohnungsnot bis 2035

Grüne fordern Milliarden für Neustart der Wohnpolitik - Grüne in Bayern fordern radikale Wende gegen die Wohnungsnot bis 2035

Die bayerischen Grünen haben einen ehrgeizigen Plan zur Bewältigung der Wohnungsnot in der Region vorgestellt. Bis 2035 sollen 200.000 neue Wohnungen entstehen – im Schnitt 100 pro Gemeinde innerhalb des nächsten Jahrzehnts. Die Vorschläge umfassen finanzielle Anreize, Steuererleichterungen und strengere Regeln für leerstehende Immobilien, um den Druck auf dem Markt zu verringern.

Die Kritik an der aktuellen Politik der Staatsregierung fiel scharf aus: Die Grünen fordern unter der Führung von Markus Söder eine grundlegende Reform der Wohnungspolitik.

Kernstück der Strategie ist ein eine Milliarde Euro schwerer Notfallfonds für Kommunen. Diese "Wohnungsbau-Milliarde" würde neben den bestehenden Haushaltsmitteln bereitstehen und sofortige Unterstützung für Bauprojekte bieten. Um das Angebot weiter zu erhöhen, schlagen die Grünen vor, die Grunderwerbsteuer für Erstkäufer von selbstgenutztem Wohneigentum abzuschaffen – das könnte ihnen 3,5 Prozent des Kaufpreises ersparen.

Vermieter, die unter Marktpreis vermieten, sollen ebenfalls steuerlich begünstigt werden. Gleichzeitig wollen die Grünen die aktuellen Mietpreisbremse lockern, da ihrer Meinung nach strengere Kontrollen die Bezahlbarkeit nicht verbessert haben.

Spekulationen mit Bauland sollen stärker eingeschränkt werden. Die Partei schlägt vor, Modelle wie das "Erbbaurecht auf Zeit" – etwa 99-jährige Erbbaurechte – auszuweiten, um kurzfristige Gewinnabsichten zu erschweren. Kommunen würden neue Befugnisse erhalten, darunter das Recht, eine "Grundsteuer C" auf langfristig ungenutzte Grundstücke zu erheben. Ein verpflichtendes Register für leerstehende Gebäude – kombiniert mit einer neuen Abgabe – zielt auf Immobilien ab, die seit über einem Jahrzehnt ungenutzt sind. Lokale Behörden sollen dabei ein Vorkaufsrecht erhalten.

Zinslose Kredite für Umbauten, Anbauten und Neubauten würden über die BayernLB oder die Deutsche Kreditbank angeboten. Diese Maßnahmen sollen die Entwicklung beschleunigen und die Kosten für Käufer und Mieter tragbar halten.

Die Vorschläge werden auf dem anstehenden Landesparteitag diskutiert, auf dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wird. Franziska Brantner, die Bundesvorsitzende der Grünen, wird dort eine grundsätzliche politische Rede zu Wohnungsbau und weiteren politischen Schwerpunkten halten.

Der Plan der Grünen kombiniert finanzielle Anreize, Steuerreformen und strengere Kontrollen für leerstehende Immobilien. Falls umgesetzt, würden die Maßnahmen den Kommunen mehr Instrumente an die Hand geben, um lokale Wohnungsengpässe zu bekämpfen. Nun geht es darum, für die Vorschläge auf dem Parteitag und darüber hinaus Unterstützung zu gewinnen.