Geheime EVP-AfD-Chats: Wie inoffizielle Gespräche die Migrationspolitik beeinflussten
Anto Lehmann
Söder sieht keine Bedrohung für die Brandmauer der EVP gegen die AfD nach Chat-Kontroverse - Geheime EVP-AfD-Chats: Wie inoffizielle Gespräche die Migrationspolitik beeinflussten
Ein geleakter Chatverlauf hat geheime Gespräche zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) aufgedeckt. Die Enthüllung widerspricht der öffentlichen Haltung der EVP, die jede Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften stets abgelehnt hat. Nun fordern deutsche Politiker Aufklärung über die inoffiziellen Abstimmungen in der Migrationspolitik.
Auslöser der Affäre war die Entdeckung einer WhatsApp-Gruppe durch die Deutsche Presse-Agentur (dpa), an der EVP-Mitglieder und AfD-Vertreter beteiligt waren. Trotz wiederholter Beteuerungen des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber, es gebe keine offiziellen Verbindungen zu rechtsextremen Parteien, belegen die Chatprotokolle gemeinsame Bemühungen, die Migrationsgesetzgebung zu beeinflussen.
CSU-Chef Markus Söder nannte den Vorfall "ziefst beunruhigend" und stellte infrage, wie eine solche Zusammenarbeit ohne Webers Wissen stattgefunden haben könne. Weber gab zunächst an, von der Gruppe nichts gewusst zu haben, versprach Söder später aber strengere Kontrollen, um künftige Verstöße zu verhindern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die EVP hatte stets eine "Brandmauer"-Strategie gegen die Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD vertreten. Doch die geleakten Gespräche deuten auf eine inoffizielle Abstimmung hin – und untergraben damit diese Position grundlegend. Söder betonte, dass die eigene Firewall von CDU und CSU gegenüber der AfD weiterhin "unantastbar" bleibe.
Durch die veröffentlichten Chats gerät die EVP zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Weber kündigte schärfere interne Regeln an, während Söder klarstellt, dass CDU und CSU diesen Weg nicht mitgehen werden. Der Skandal wirft grundsätzliche Fragen zur Transparenz in der europäischen Politikgestaltung auf – und zur Glaubwürdigkeit selbstgesetzter demokratischer Grenzen.
