EU setzt auf härtere Handelsregeln und schärfere Wettbewerbsstrategie gegen globale Risiken
Jonas Seifert
EU setzt auf härtere Handelsregeln und schärfere Wettbewerbsstrategie gegen globale Risiken
EU-Spitzen haben neue Maßnahmen skizziert, um die Union vor unfairem Wirtschaftswettbewerb durch andere Regionen zu schützen. Bei jüngsten Beratungen stand zudem die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU im Mittelpunkt. Zentrale Beschlüsse fielen zu Handel, Verteidigung und finanziellen Rahmenwerken.
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Die Europäische Kommission erhielt klare Vorgaben, die Handelsinteressen der EU künftig entschlossener zu verteidigen. Sie soll in Verhandlungen eine härtere Linie fahren und ihre Instrumente gegen Marktverzerrungen ausbauen. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die Union besser vor externen Wirtschaftsrisiken abzusichern.
Die irische Ratspräsidentschaft arbeitet derzeit an einem überarbeiteten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Diese Version zielt auf Nachhaltigkeit und Akzeptanz bei allen Mitgliedstaaten ab. Deutschland, einer der größten Nettozahler, lehnt weiterhin die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Rahmen ab.
Friedrich Merz wies den aktuellen MFR-Plan der Kommission kategorisch zurück. Gleichzeitig stoßen vorläufige Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte die Staats- und Regierungschefs über die militärische Lage; Merz verwies dabei auf jüngste Entwicklungen zu Gunsten der Ukraine.
Der Europäische Rat wird im Oktober die EU-Erweiterungspolitik erörtern, mit besonderem Fokus auf den Westbalkan. Zudem muss die Kommission künftig vor jedem Gipfeltreffen des Rates Fortschrittsberichte zu den EU-Reformen vorlegen.
Die Beschlüsse weisen der EU klare wirtschaftliche und politische Prioritäten zu. Handelsabwehrmaßnahmen, finanzielle Rahmenwerke und die Erweiterungsdebatte werden die nächsten Schritte der Union prägen. Die Staats- und Regierungschefs werden die Fortschritte auf diesen Gebieten in den kommenden Monaten weiterverfolgen.
