Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von COVID-19-Impfpässen aus Kneipenkeller
Anto Lehmann
Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von COVID-19-Impfpässen aus Kneipenkeller
Zwei Männer sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Das Gericht sprach sie der Beihilfe zur Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung schuldig. Ihr illegales Geschäft umfasste die Herstellung und den Verkauf tausender gefälschter Dokumente zwischen August und Dezember 2021.
Die Angeklagten betrieben ihr kriminelles Unternehmen vom Keller einer Kneipe aus, die sich auf dem Gelände einer ehemaligen Militärkaserne befand. Die Gaststätte diente zugleich als Kantine für Soldaten und war ein bekannter Treffpunkt der örtlichen AfD-Partei. Bei einer Razzia entdeckte die Polizei in ihrer Werkstatt fast tausend leere gelbe Impfausweise, gefälschte Stempel sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe.
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In dieser Zeit füllten sie mindestens 6.000 leere Impfpässe mit gefälschten Impfeinträgen aus. Die Dokumente verkauften sie für jeweils 50 Euro und erzielten nach Abzug der Kosten einen Gewinn von 285.400 Euro. Allerdings stellte das Gericht fest, dass nur etwa 3.200 Käufer die Fälschung vollendet hatten, indem sie ihre eigenen Namen und Adressen in die Pässe eintrugen.
Die Angeklagten behaupteten, sie hätten ursprünglich vorgehabt, die leeren Impfausweise über eBay mit geringem Aufschlag weiterzuverkaufen. Später hätten sie sich entschieden, daraus gefälschte Impfnachweise zu machen – in der Annahme, dies sei keine Straftat. Das Gericht wies ihre Einlassungen zurück und verurteilte sie als Gehilfen der Urkundenfälschung, da die eigentliche Fälschung erst durch die Käufer begangen wurde, wenn diese die Pässe nutzten.
Zudem wurden die Männer wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil sie auf ihre illegalen Einnahmen weder Gewerbe- noch Einkommensteuer entrichtet hatten. Die Höhe der Strafen spiegelt das Ausmaß der Machenschaften und die Schwere der Vorwürfe wider. Der Fall zeigt, wie weit einige gingen, um während der Pandemie die Nachfrage nach Impfpässen auszunutzen.
