Die Linke will Cannabis-Clubs entfesseln und THC-Grenzwerte reformieren
Bert Biggen
Die Linke will Cannabis-Clubs entfesseln und THC-Grenzwerte reformieren
Die Linke hat einen Antrag zur Reform der deutschen Cannabisgesetze vorgelegt. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Vorschriften für Cannabis-Clubs zu vereinfachen und anhaltende Probleme des aktuellen Systems zu lösen. Die Partei will zudem verhindern, dass die im vergangenen Jahr eingeführte Teillegalisierung rückgängig gemacht wird.
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Der Antrag benennt bürokratische Hürden, die Cannabis-Clubs seit der Teillegalisierung behindern. Laut der Linken erschweren übermäßige Vorschriften und strenge Standortregeln den Betrieb dieser Vereine. 2024 deckte ihre Produktion weniger als 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs ab.
Die Partei fordert eine bundesweite Vereinheitlichung der Genehmigungsverfahren. Zudem soll die Mindestabstandsregel für Konsumzonen abgeschafft werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist eine klarere Kennzeichnung der Cannabis-Wirkstärke, damit Verbraucher – ob für medizinische oder Freizeitzwecke – genau wissen, was sie erwerben.
In puncto Verkehrssicherheit kritisiert Die Linke, dass die aktuellen THC-Grenzwerte für Autofahrer im Vergleich zu Alkoholregelungen ungerecht seien. Sie schlägt eine Überarbeitung vor, um ein ausgewogeneres System zu schaffen. Der Antrag plädiert zudem für wissenschaftliche Modellversuche zu verschiedenen Vertriebsformen unter kontrollierten Bedingungen.
Über die nationalen Änderungen hinaus drängt die Partei die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine vollständige Cannabis-Legalisierung einzusetzen. Zwar müssten die Mängel des geltenden Gesetzes behoben werden, doch warnt sie vor Rückschritten bei den bisher erreichten Fortschritten.
Sollten die Reformen angenommen werden, könnten sie die Beschränkungen für Cannabis-Clubs lockern und die Produkttransparenz verbessern. Die Vorschläge der Linken zielen zudem darauf ab, die Drogenfahrregeln an die Alkoholvorschriften anzugleichen. Der Antrag wird nun im Parlament weiter beraten.
