Deutschland verschärft Grenzkontrollen trotz EU-Druck und Gerichtsurteil
Bert Biggen
Deutschland verschärft Grenzkontrollen trotz EU-Druck und Gerichtsurteil
Deutschland führt seit September 2024 an allen Landesgrenzen strenge Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen wurden im Mai 2025 unter Innenminister Alexander Dobrindt weiter verschärft. Die Bundespolizei überprüft seitdem gezielt bestimmte Fahrzeugtypen und auffällige Kennzeichen.
Die aktuellen Grenzkontrollen waren Ende 2024 eingeführt worden und blieben trotz Kritik bestehen. Im Mai 2025 verfügte Dobrindt eine Verschärfung der Kontrollen, wobei die Behörden sich auf bestimmte Fahrzeuge und Kennzeichen konzentrieren. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stellte fest, dass die strengeren Kontrollen im Sommer 2024 kaum Auswirkungen auf den Reiseverkehr hatten.
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Roßkopf erwartet auch in der bevorstehenden Urlaubssaison keine nennenswerten Verkehrsbehinderungen. Allerdings kritisiert er seit Langem die fehlende Reform der Grenzverfahren. Die GdP setzt sich bereits seit geraumer Zeit für moderne, flexiblere Kontrollen ein, die bisher jedoch nicht umgesetzt wurden.
Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte kürzlich, dass die aktuellen Grenzkontrollen rechtswidrig seien. Gleichzeitig drängt die EU Deutschland dazu, die Maßnahmen schrittweise abzubauen. Trotz rechtlicher Bedenken und des Drucks aus Brüssel bleiben die Grenzkontrollen jedoch in Kraft. Die Polizei überwacht den Verkehr weiterhin genau, größere Verzögerungen werden nicht erwartet. Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer Anpassung der Verfahren bisher nicht aufgegriffen.
