CDU, SPD und CSU verbünden sich für mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit
Bert Biggen
Ungewöhnliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit - CDU, SPD und CSU verbünden sich für mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit
Eine ungewöhnliche politische Allianz hat sich in Deutschland gebildet, um mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu fordern. Politiker von SPD, CDU und CSU ziehen an einem Strang und warnen, dass Kürzungen im Haushalt die globale Sicherheit gefährden könnten. Ihre gemeinsame Haltung markiert eine seltene parteiübergreifende Einigung in der Außenpolitik.
Zu der Gruppe gehören die SPD-Bundesministerin Reem Alabali-Radovan, die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Gemeinsam unterstützen sie ein Positionspapier, das höhere Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit fordert. Darin wird argumentiert, dass Deutschlands 'weiche Macht' in diesem Bereich ein 'strategischer Wettbewerbsvorteil' sei, der nicht verspielt werden dürfe.
Das Papier kritisiert die jüngsten Rückgänge bei den deutschen Entwicklungsausgaben – trotz eines Anstiegs von rund 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 8,4 Milliarden Euro 2024. In den vergangenen fünf Jahren floss der größte Teil der Gelder nach Subsahara-Afrika, in den Nahen Osten – insbesondere nach Syrien – sowie nach Südasien, darunter Afghanistan und Bangladesch.
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Müller warnt, dass die für 2026 geplanten weiteren Haushaltskürzungen die globale Sicherheit destabilisieren könnten. Der Leitspruch der Allianz, 'Sicherheit bedeutet mehr als nur Waffen', unterstreicht ihre Überzeugung, dass Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle für den Frieden spielt.
Der parteiübergreifende Vorstoß zeigt die wachsende Sorge über den schrumpfenden Entwicklungsetat Deutschlands. Sollte die Kampagne erfolgreich sein, könnten die geplanten Kürzungen rückgängig gemacht und die Hilfsprogramme gestärkt werden. Der Ausgang hängt davon ab, ob die Regierung ihre Empfehlungen vor der Finalisierung des Haushalts 2026 aufgreift.
Budgetausschuss erhöht 2026-Finanzierung für die Entwicklung
Die Kampagne der Koalition hat erhöhte Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im 2026er Haushalt gesichert. Wichtige Bereiche sehen eine teilweise Umkehr der geplanten Kürzungen:
- 40 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm (11,99 Millionen über dem Entwurf)
- 515,92 Millionen Euro für UN-Beiträge (14,8 Millionen mehr als vorgeschlagen)
- 374,59 Millionen Euro für politische Stiftungen (74,49 Millionen Erhöhung)
- 162,3 Millionen Euro für Geschäftsbeziehungen (13,2 Millionen Aufbesserung)
