Bundesregierung verschärft Abschiebungen nach Syrien – Fokus auf junge Männer
Jonas Seifert
Bundesregierung verschärft Abschiebungen nach Syrien – Fokus auf junge Männer
Die deutsche Bundesregierung verstärkt die Abschiebungen nach Syrien und konzentriert sich dabei auf junge, arbeitsfähige, ledige Männer sunnitischen Glaubens. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vorgeschlagen, den Kreis der rückführbaren Personen zu erweitern – ein Vorhaben, das sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik stößt.
Seit September 2023 wurden nach offiziellen Angaben rund 15.000 syrische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben, davon etwa 12.000 direkt nach Syrien.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Überprüfungsverfahren für syrische Schutzsuchende wiederaufgenommen, deren Status entzogen wurde. Priorität haben dabei junge, ledige Männer – ihre Fälle werden nun neu aufgerollt.
Dobrindts Pläne finden Rückhalt in der eigenen Partei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt den Kurs und fordert schärfere Grenzen für neue Geflüchtete sowie die Abschiebung von Straftätern. Auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, argumentiert, dass sunnitische Araber sicher nach Syrien zurückgebracht werden könnten.
Der Rechtsexperte Daniel Thyrm befürwortet die Fokussierung des Ministeriums auf ledige sunnitische Männer und erklärt, dies entspreche der aktuellen Linie. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hingegen besteht darauf, dass Flüchtlinge zurückgeschickt werden müssten, sobald die Krise vorbei sei.
Die Opposition zeigt sich jedoch besorgt. Grünen und Linke halten Syrien weiterhin für unsicher und instabil – Abschiebungen seien daher ein Verstoß gegen die Menschenrechte. SPD-Vizechefin Sonja Eichwede räumt zwar ein, dass die Lage in Syrien nun Überprüfungen der Asylanträge zulasse, lehnt aber pauschale Rückführungen ab.
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Der Kurs der Regierung hat bereits seit Ende 2023 zu Tausenden Abschiebungen geführt. Während das Bamf die Fälle aktiv bearbeitet und die politischen Gräben tiefer werden, bleibt die Debatte um die Rückführungspolitik weiter umstritten. Die Behörden betonen, der Fokus liege weiterhin auf jungen, ledigen und als arbeitsfähig eingestuften Männern sunnitischer Herkunft.
