Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Vergabereform und Untersuchungsberichte vor der Sommerpause
Bert Biggen
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Vergabereform und Untersuchungsberichte vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten werden sich mit mehreren zentralen Themen befassen, darunter wirtschaftliche Herausforderungen und Gesetzesreformen. Die Sitzung verspricht eine breite Palette an Fragen zu behandeln, die die Hauptstadt bewegen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Erwartet wird die Verabschiedung einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Verpflichtungen zu vernachlässigen.
Im Mittelpunkt stehen zudem die Ergebnisse zweier wichtiger Untersuchungsausschüsse. Einer befasst sich mit der rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln. Der andere wird seinen Abschlussbericht zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit in der Stadt vorlegen.
Auch Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes stehen auf der Tagesordnung. Zudem hat die CDU-Fraktion eine Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt, um die Sitzung zu eröffnen.
Die Plenarsitzung wird sich mit entscheidenden gesetzgeberischen und gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Die Beschlussfassung zur Vergabereform und die Diskussionen über die Untersuchungsberichte werden die künftige Politik prägen. Zudem werden die Abgeordneten vor der Sommerpause noch Mobilitätsreformen und wirtschaftliche Belange behandeln.
