Bayern blockiert Berlins Enteignungspläne für große Wohnungsunternehmen vor der Wahl
Kuno Geisler
Bayern blockiert Berlins Enteignungspläne für große Wohnungsunternehmen vor der Wahl
Die bayerische Staatsregierung hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Pläne Berlins zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu blockieren. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der politische Widerstand vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September zunimmt. Bei einem Referendum 2021 hatten sich über 59 Prozent der Berliner Wähler für die Vergesellschaftung großer Vermieter ausgesprochen.
Im März hatte die Berliner Regierungskoalition ein Gesetz verabschiedet, das einen Rahmen für die Überführung von Vermögenswerten in öffentliches Eigentum schafft. Allerdings schloss sie darin ausdrücklich die Enteignung großer Wohnungsunternehmen aus. Dennoch hat Bayern angekündigt, sich „grundsätzlich gegen“ solche Maßnahmen zu stellen und notfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
Auch Berlins regierender Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lehnt die Enteignungspläne ab. Die SPD-Führung in der Hauptstadt teilt diese Haltung. Florian Herrmann von der CSU warnte, eine Verfassungsbeschwerde sei unvermeidbar, falls Berlin die Enteignungen vorantreibe. Die CSU kämpft seit Wochen gegen die Pläne.
Die rechtliche Initiative Bayerns könnte Berlins Wohnungspolitik verzögern oder sogar scheitern lassen. Die anstehende Landtagswahl könnte die Debatte weiter prägen. Bis auf Weiteres bleibt die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ein umstrittenes Thema zwischen Bund und Ländern.
