Bayerisches Gericht stoppt Björn Höckes AfD-Auftritt wegen Extremismus-Verdachts
Kuno Geisler
Bayerisches Gericht stoppt Björn Höckes AfD-Auftritt wegen Extremismus-Verdachts
Ein bayerisches Gericht hat Björn Höcke erneut den Auftritt bei einer AfD-Veranstaltung untersagt. Die Entscheidung folgt einem 2025 eingeführten Gesetz, das rechtsextreme Versammlungen stärker einschränkt. Es ist bereits das zweite Mal, dass Höcke aufgrund der verschärften Regelungen mit einem Redeverbot belegt wird.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth erließ den Beschluss im Vorfeld eines AfD-Parteitags in Seybothenreuth. Die Behörden begründeten ihre Entscheidung mit der Befürchtung, Höckes Rede könnte antisemitische oder nationalsozialistische Inhalte transportieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Richter stützten ihr Urteil auf die Wahrscheinlichkeit, dass Höcke in seiner Ansprache Gewalt des Nationalsozialismus billigen oder verherrlichen könnte. Zudem wurde das Risiko antisemitischer Äußerungen während seiner geplanten Rede geprüft. Das Verbot steht im Einklang mit einer 2025 beschlossenen Novelle der Bayerischen Gemeindeordnung, die strengere Kontrollen über extremistische Veranstaltungen ermöglicht.
Für Höcke ist dies nicht das erste Redeverbot nach den neuen Bestimmungen. Bereits zuvor hatte eine Kommune im Raum Augsburg zunächst eine gesamte AfD-Veranstaltung untersagt, bevor ein teilweises Auftrittsverbot für Höcke bestätigt wurde. Die AfD hat gegen beide Entscheidungen beim Verwaltungsgericht München Berufung eingelegt und kündigt an, für das an, was sie als "Meinungsfreiheit" bezeichnet, weiterzukämpfen.
Als Reaktion auf den Parteitag haben linke Gruppen in Seybothenreuth eine Gegenkundgebung organisiert. Tausende Teilnehmer werden zu der Anti-AfD-Demonstration erwartet, was die Spannungen um die Veranstaltung weiter verschärft. Bisher haben keine weiteren bayerischen Städte seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2026 öffentlich ähnliche Einschränkungen für AfD-Veranstaltungen gemeldet.
Das Redeverbot für Höckes Auftritt in Seybothenreuth bleibt vorerst bestehen. Die AfD hat rechtliche Schritte eingeleitet, doch die gerichtliche Entscheidung gilt zunächst weiter. Unterdessen bereiten lokale Oppositionsgruppen großangelegte Proteste gegen die Präsenz der Partei vor.
Bavarian Court Overturns Höcke's Speaking Bans, Citing Insufficient Evidence
The Bavarian Administrative Court has ruled that speaking bans against AfD leader Björn Höcke in Seybothenreuth and Lindenberg were unlawful. Key details:
- The court stated municipalities failed to provide concrete evidence Höcke would commit legal violations.
- The decision applies to bans issued for AfD rallies on 2 February 14 and 15.
- Mayors now seek political solutions after the final ruling invalidated their legal actions.
