Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Saatgut-Patenten durch neue Züchtungstechnologien
Bert Biggen
Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Saatgut-Patenten durch neue Züchtungstechnologien
Die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben sich für ein vollständiges Verbot von Patenten auf Saatgut und Pflanzen ausgesprochen, die mit neuen Züchtungstechnologien (NBT) entwickelt wurden. Ihre Entscheidung umfasst zudem die Forderung nach einer Züchterausnahme, um kleinere Unternehmen zu schützen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatten über die Regulierung von NBT in der gesamten EU an Fahrt aufnehmen.
Die Minister argumentieren, dass nur eine Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie ein Patentverbot und die Züchterausnahme rechtlich verbindlich durchsetzen könne. Sie haben sowohl die EU als auch die deutsche Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Ihre Position deckt sich mit einer kürzlichen Studie der Europäischen Kommission, die vor negativen Folgen durch die Patentierung von NBT-Saatgut und -Pflanzen warnte.
Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als klares Signal an die europäischen Institutionen. Unterdessen bereitet das Europäische Parlament eine Abstimmung über einen im Trilog ausgehandelten Kompromiss für das neue Gentechnik-Gesetz vor. Einige Abgeordnete setzen sich für Änderungen ein, um Patente auf NBT-Saatgut und -Pflanzen stärker einzuschränken.
Branchenverbände wie Euroseeds und Pflanzenzüchter sowie Nichtregierungsorganisationen lehnen lizenzbasierte Patentplattformen ab. Sie warnen vor Monopolisierungsrisiken, höheren Kosten für Landwirte und einem eingeschränkten Zugang zu Innovationen. Stattdessen befürworten sie transparente, freiwillige Lizenzmodelle. Die Europäische Kommission hat sich zu den Lizenzplattformen bisher nicht geäußert, sodass die Debatte im Rahmen des Deregulierungsvorschlags für 2023/2024 weiter offenbleibt.
Mit ihrem Vorstoß wollen die Minister sicherstellen, dass Saatgut für kleine und mittlere Züchter zugänglich bleibt. Die anstehende Abstimmung im EU-Parlament wird zeigen, ob strengere Patentregeln eingeführt werden. Bis dahin bleibt die Diskussion über die Regulierung von NBT und Lizenzen unentschieden.
