AfD-Erlangen zieht Wahlflyer nach juristischem Druck wegen Falschbehauptungen zurück

AfD-Erlangen zieht Wahlflyer nach juristischem Druck wegen Falschbehauptungen zurück

AfD-Kreisverband in Erlangen zieht umstrittenen Wahlflyer nach juristischem Druck zurück

Ein örtlicher Ableger der AfD in Erlangen hat einen umstrittenen Wahlflyer zurückgenommen, nachdem rechtlicher Druck ausgeübt worden war. In dem Material wurden Ermittlungen zu einem Treffen rechtsextremer Akteure fälschlich als haltlos dargestellt und als "CORRECTIV-Potsdam-Märchen" abgetan. Der Kreisvorsitzende der Partei räumte inzwischen ein, der Flyer habe sachliche Fehler und missverständliche Formulierungen enthalten.

Streit um geheime Rechtsextremisten-Runde Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein Bericht des Recherchezentrums CORRECTIV aus dem Jahr 2023 über ein geheimes Treffen, bei dem rechtsextreme Funktionäre – darunter AfD-Mitglieder – angeblich über Massenabschiebungen berieten. Zwar distanziert sich die AfD von solchen Plänen, doch die Behauptungen im Flyer führten zu interner Kritik und schließlich zu einem offiziellen Widerruf.

Der in Erlangen verbreitete Flyer hatte die CORRECTIV-Erkenntnisse als erfunden abgetan. Darin hieß es: "Wären die Vorwürfe von CORRECTIV wahr, würden wir nicht für die AfD zur Wahl antreten." Zudem wurde fälschlich behauptet, Gerichte und CORRECTIV selbst hätten eingeräumt, der Bericht sei unwahr. Diese Aussagen veranlassten den örtlichen Vorsitzenden Robert Aust zu einer Unterlassungserklärung – später gab er zu, das Material sei unzureichend recherchiert gewesen.

Rückzug nach rechtlicher Intervention Aust unterzeichnete die juristische Widerrufserklärung und zog die Flyer-Aussagen zurück. Gleichzeitig betonte er, die AfD unterstütze das "Remigrations"-Modelldes RechtsextremistenMartin Sellnernicht – obwohl der Begriff in ihrem Programm auftaucht. Auch die Behauptungen zu Gerichtsurteilen erwiesen sich als falsch: Mehrere Verfahren hatten zentrale Fakten derCORRECTIV*-Recherche bestätigt.

AfD distanziert sich von Potsdam-Treffen – doch Fragen bleiben Die Kontroverse flammt auf, während sich die AfD von dem Potsdamer Treffen 2023 distanziert, bei dem Sellner und andere über Abschiebestrategien gesprochen haben sollen. Zwar wusste Parteichef Tino Chrupalla seit 2020 von der Zusammenkunft, doch erst nach dem CORRECTIV-Bericht wies die AfD die Vorwürfe öffentlich zurück. Landesverbände konzentrierten sich indes eher auf interne Skandale wie Vetternwirtschaft, statt die Ermittlungen direkt aufzugreifen.

Sämtliche verbleibenden Exemplare des Erlanger Flyers werden nun auf Basis der Unterlassungserklärung vernichtet.

Erlanger AfD räumt Fehler ein – doch Grundsatzfragen bleiben Der AfD-Kreisverband in Erlangen hat den Flyer nach Eingeständnis sachlicher Fehler zurückgezogen. Die Partei betont, Sellners"Remigrations"-Plannicht zu befürworten – auch wenn der Begriff im Programm steht. Die juristische Intervention erzwang den Widerruf, während die AfD bundesweit weiter unter Druck steht: Ihre Verbindungen zu dem vonCORRECTIV* aufgedeckten Rechtsextremisten-Treffen bleiben ein politisches Streitthema.