250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Kuno Geisler
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Eine Gruppe von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Ihre Forderungen umfassen schärfere Gesetze, schnellere Löschung schädlicher Online-Inhalte und klarere juristische Definitionen. Die Initiative hat bereits eine Reaktion der Bundesregierung zu zentralen Themen wie dem Missbrauch durch Deepfakes hervorgerufen.
Zu den Unterzeichnerinnen zählen Politikerinnen wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas und die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie die Schauspielerin Veronica Ferres, die Musikerin Nina Chuba und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie drängen auf dringende Rechtsreformen. Zu ihren zentralen Forderungen gehören die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes, ein Verbot von KI-"Entkleidungs"-Apps, die Menschen auf Fotos digital freizügig darstellen, sowie die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geführte Koalitionsregierung hat bereits Schritte unternommen, um einige dieser Anliegen anzugehen. Geplant ist ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt, das zwei neue Paragrafen im Strafgesetzbuch vorsieht: §184k, der die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes (einschließlich solcher mit Minderjährigen) unter Strafe stellt, sowie §201b, der Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte durch täuschende digitale Inhalte ahndet. Tätern drohen bis zu zwei Jahre Haft. Hubig strebt an, das Gesetz bis Frühjahr 2026 einzuführen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt.
Der Vorstoß für §201b gewann an Fahrt, nachdem die bayerische Landesregierung im Juli 2024 einen Antrag im Bundesrat eingebracht hatte. Nach dem Scheitern der vorherigen Regierung wurde der Vorschlag im Juli 2025 wieder aufgegriffen und verabschiedet. Nun steht die Debatte im Bundestag an, wobei Kritiker Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit äußern.
Über die digitale Gewalt hinaus fordert der Plan der Frauen auch ein "Ja-heißt-Ja"-Modell im Sexualstrafrecht. Dies würde eine ausdrückliche Zustimmung vor jeder sexuellen Handlung erfordern und die Beweislast in Fällen von Übergriffen verschieben. Zudem verlangen sie ein eigenes Digital-Schutzgesetz, das die zügige Löschung schädlicher Inhalte und die Identifizierung der Täter sicherstellt.
Der Zehn-Punkte-Plan setzt die Politik direkt unter Druck, gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen. Sollten die vorgeschlagenen Gesetze umgesetzt werden, würden sie einen erheblichen Ausbau des rechtlichen Schutzes für Opfer digitaler und physischer Gewalt bedeuten. Die Reaktion der Regierung auf Deepfakes deutet darauf hin, dass einige Reformen vorankommen könnten – doch die Debatten über Meinungsfreiheit und Durchsetzung bleiben umstritten.
