1,6 Milliarden Euro für Sprit-Subvention – während die Bahn leidet
Die Abschaffung der Kraftstoffsteuer in Deutschland wird die Steuerzahler voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Maßnahme erinnert an die Subventionen aus dem Jahr 2022, für die über 3 Milliarden Euro ausgegeben wurden, und steht wegen fehlender langfristiger Vorteile in der Kritik. Gleichzeitig leiden wichtige Bahnprojekte unter Finanzierungsengpässen – allein für den dringend benötigten Ausbau des Hannover Hauptbahnhofs fehlen 2 Milliarden Euro.
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Die Kraftstoffsubvention von 2022 brachte weder nachhaltige Fortschritte noch Anreize. Kritiker argumentieren, die Gelder hätten sinnvoller in die Bahninfrastruktur oder die Senkung der Strompreise fließen können. Während der Rabattphase erzielte die Ölbranche durch den Iran-Konflikt 2,4 Milliarden Euro an Zufallsgewinnen, doch Pläne, diese „Übergewinne“ durch Kartell- oder Steuermaßnahmen abuschöpfen, wurden fallengelassen.
Der Hannover Hauptbahnhof ist ein zentraler Flaschenhals für den Schienenverkehr in Norddeutschland. Sein Ausbau ist jedoch für 2027 nicht finanziert. Auch die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt wegen knapper Budgets noch nicht über eine moderne digitale Signaltechnik.
Die Kraftstoffsubvention wird die öffentlichen Ausgaben um 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Bahnprojekte wie der Hannover Hauptbahnhof und die Strecke Berlin–Hamburg bleiben von Verzögerungen und Finanzierungslücken betroffen. Neue Maßnahmen zur Abschöpfung der Zufallsgewinne der Ölindustrie sind nicht in Sicht.
