150 Millionen Euro für Tierwohl – doch die Länder entscheiden allein
Kuno Geisler
150 Millionen Euro für Tierwohl – doch die Länder entscheiden allein
Die Bundesregierung hat ein neues bundesweites Förderprogramm für Tierhalter abgelehnt, das die Tierwohlstandards verbessern sollte. Stattdessen fließen die Mittel ab September über ein bestehendes Programm. Die Entscheidung hat Kritik ausgelöst, insbesondere über die Verteilung der vorgesehenen 150 Millionen Euro auf die Bundesländer.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigte an, dass die 150 Millionen Euro über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bereitgestellt werden. Damit reagiert er auf Forderungen des Haushaltsausschusses, lehnt aber weiterhin ein eigenständiges Bundesinvestitionsprogramm ab. Rainer begründete dies damit, dass das GAK-System eine Kombination von Bundes- und Landesmitteln ermöglicht und so begrenzte Ressourcen effizienter genutzt werden können.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ergänzte, der GAK-Ansatz erlaube es den Ländern, die Förderung an regionale Bedürfnisse anzupassen. Landwirte könnten so gezielte Beratung und finanzielle Unterstützung entsprechend lokaler Prioritäten erhalten. Unklar bleibt jedoch, wie viele Bundesländer bereits konkrete Pläne für die Verwendung der 150 Millionen Euro vorlegen können.
Der CDU-Berichterstatter Oliver Vogt betonte, dass künftige Bundesinitiativen zunächst eine stabile Finanzierung, rechtliche Anpassungen bei Bau- und Emissionsvorschriften sowie die Fertigstellung der Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erfordern würden. Er wies die Kritik des Grünen-Berichterstatters Leon Eckert zurück, der der Koalition vorwarf, mit Rainers Vorgehen unzufrieden zu sein. Vogt entgegnete, die CDU habe Rainer vielmehr dafür gedankt, dass er schnell Klarheit über mögliche Kürzungen der GAK-Mittel geschaffen habe.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass es keine haushaltspolitische Flexibilität für ein separates Bundesprogramm außerhalb der GAK gebe. Der Streit war entstanden, nachdem Rainer zunächst mit Plänen für eine Reduzierung der GAK-Zuweisungen auf Widerstand gestoßen war – diese wurden später revidiert.
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Die 150 Millionen Euro werden nun ab September über die GAK an die Länder ausgezahlt, die für die Verteilung verantwortlich sind. Rainers Entscheidung vermeidet zwar ein neues Bundesprogramm, wirft aber Fragen nach einer gleichmäßigen Unterstützung auf. Der Fokus liegt weiterhin auf regionalen Lösungen statt auf einem einheitlichen nationalen Ansatz.
