Wüst will mit Reformen Bürokratie abbauen und Bürgervertrauen stärken
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine schlankere, effizientere Regierung voran. Gemeinsam mit seinen Ministern wird er an diesem Mittwoch zu einer Kabinettssitzung in Berlin zusammenkommen, um weitreichende Reformen zu beraten. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken, indem gezeigt wird: Politik kann Ergebnisse liefern.
Wüst vertritt seit Langem die Auffassung, dass das Vertrauen in den Staat wächst, wenn die Menschen entschlossenes Handeln erkennen. Sein jüngster Vorstoß konzentriert sich auf die Bundesmodernisierungsagenda – ein Maßnahmenpaket mit 200 Vorhaben, das darauf abzielt, Vorschriften zu vereinfachen und überflüssige Meldepflichten zu streichen. Der Plan soll Unternehmen, Bürger und Kommunen entlasten, indem veraltete Regeln abgeschafft werden.
Nordrhein-Westfalen hat bei der Ausgestaltung der Agenda eine Schlüsselrolle gespielt, die darauf setzt, staatliche Abläufe zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wüst denkt dabei jedoch über bloße Verwaltungsreformen hinaus: Er ist überzeugt, dass der Staat seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringen muss, wenn er im Gegenzug ihr Vertrauen zurückgewinnen will.
An Wüsts Seite werden in Berlin Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sowie weitere Ressortchefs teilnehmen. Auf der Tagesordnung steht die Frage, wie die Reformen umgesetzt werden können und wie sie spürbare Freiräume für Kommunen und Unternehmen schaffen sollen.
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Die geplanten Änderungen zielen auf langjährige Ineffizienzen in der Staatsverwaltung ab. Gelingen die Reformen, könnten sie den Papierkram für Unternehmen verringern und Gemeinden mehr Handlungsspielraum verschaffen. Die Beschlüsse des Kabinetts werden entscheiden, wie schnell diese Maßnahmen in ganz Deutschland wirksam werden.
