Wohngeld-Kürzungen: Warum die Sparpläne der Regierung die Ärmsten treffen
Bert Biggen
Wohngeld-Kürzungen: Warum die Sparpläne der Regierung die Ärmsten treffen
Die Sparpläne der Bundesregierung stehen wegen der geplanten Kürzungen beim Wohngeld massiv in der Kritik – einer wichtigen Unterstützung für über eine Million einkommensschwacher Haushalte. Kritiker warnen, dass der Abbau dieser Leistung mehr Menschen in die Grundsicherung drängen werde, ohne nennenswerte Haushaltseinsparungen zu bringen.
Besonders umstritten ist die geplante Streichung von einer Milliarde Euro im Wohngeldetat. Wie Rock betont, würde dieser Einschnitt den Staatshaushalt kaum entlasten, dafür aber einkommensschwache Gruppen wie Geringverdiener und Kleinrentner hart treffen. Viele dieser Haushalte geben bereits jetzt fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens allein für Wohnkosten aus.
Rock bezeichnete die Maßnahme als symbolische Sparübung, die die finanziellen Probleme des Staates nicht löse. Statt Leistungen zu kürzen, müssten Politiker die Ursachen bekämpfen: explodierende Mieten, angetrieben von unkontrollierten Wohnungsunternehmen. Diese Firmen schütteten Berichten zufolge bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre aus – teilweise finanziert durch Steuergelder –, während Mieter die Kosten nicht mehr tragen könnten.
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Die Kritik erstreckt sich auf grundsätzliche Versäumnisse der Politik. Rock warnt, dass die Kürzungen besonders Regionen mit hohem Armutsrisiko treffen. Zugleich wies er die Begründung zurück, steigende Wohngeldkosten rechtfertigten die Einschnitte – stattdessen sei die Krise auf lasche Mietpreisbremse und rasant steigende Immobilienpreise zurückzuführen.
Ohne strengere Mietregulierung könnten die geplanten Kürzungen noch mehr Menschen in die Sozialhilfeabhängigkeit treiben und mögliche kurzfristige Einsparungen zunichtemachen. Über eine Million Haushalte stehen vor einer verschärften finanziellen Belastung, sofern keine alternativen Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten ergriffen werden.
