Streit um Münchner Abschiebeterminal: Kosten, Ethik und politische Fronten
Kuno Geisler
Streit um Münchner Abschiebeterminal: Kosten, Ethik und politische Fronten
Ein geplanter Abschiebeterminal in der Nähe des Münchner Flughafens hat unter lokalen Politikern und Hilfsorganisationen für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten, dass die Einrichtung die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöhen wird, während gleichzeitig Intransparenz bei den Abläufen herrscht. Das Projekt, für das allein die jährliche Miete auf über vier Millionen Euro geschätzt wird, stößt bei mehreren Parteien auf Widerstand.
Der Terminal soll die derzeitige tägliche Abschiebungsrate in ganz Deutschland verdoppeln. Laut Florian Herrmann von der CSU zeigen Daten der Bundespolizei, dass sich etwa 260.000 Menschen mit vollziehbaren Abschiebebescheiden im Land aufhalten. Allerdings liegen für das Jahr 2023 keine genauen Zahlen vor.
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, kritisiert die Pläne scharf und spricht von einer "Abschiebe-Drehscheibe München". Er betont, dass Abschiebungen nur gegen verurteilte Straftäter gerichtet sein sollten – nicht gegen gut integrierte Menschen mit festem Arbeitsplatz. Auch Benno Zierer, Abgeordnete der Freien Wähler, hält den geplanten Anstieg der Abschiebungen für überzogen.
Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke im Landkreis Freising, warnt davor, dass der Terminal zu einem sekundären Migrationsknotenpunkt werden könnte. Er argumentiert, dass Betroffene dadurch vom Asylverfahren ausgeschlossen und stattdessen in Programme zur freiwilligen Rückkehr gedrängt werden könnten – anstatt zu Zwangsabschiebungen.
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Der geplante Terminal sieht sich massiver Kritik wegen der Kosten, des Ausmaßes und ethischer Bedenken ausgesetzt. Abgeordnete und Hilfsorganisationen stellen die Notwendigkeit infrage und fordern alternative Lösungen. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Durchsetzungsmaßnahmen und humanitären Erwägungen auf.
