Streit um Beleidigung von Politikern: CDU will Gesetz abschaffen – doch die Mehrheit ist dagegen
Bert Biggen
Streit um Beleidigung von Politikern: CDU will Gesetz abschaffen – doch die Mehrheit ist dagegen
In Deutschland ist eine neue Debatte entbrannt, ob die Beleidigung von Politikern weiterhin eine Straftat bleiben sollte. Die Christlich Demokratische Union (CDU) drängt auf eine Abschaffung des Gesetzes, doch eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Wähler dies ablehnt. Die Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführt hat, offenbart eine breite öffentliche Unterstützung für den Erhalt der Regelung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Umfrage, die am 4. und 5. Juni 2026 unter 1.007 Deutschen durchgeführt wurde, ergab, dass 58 Prozent das Gesetz beibehalten möchten, während 38 Prozent für eine Streichung sind. Die Zustimmung variiert je nach Region: Im Westen Deutschlands befürworten 59 Prozent die bestehende Regelung, im Osten sind es 52 Prozent. Trotz dieser regionalen Unterschiede spricht sich in beiden Landesteilen eine Mehrheit für die Beibehaltung des Straftatbestands aus.
Unter den Anhängern der einzelnen Parteien lehnen vor allem die Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) eine Abschaffung entschieden ab. Selbst in den Wählergruppen von CDU/CSU und SPD wollen 84 Prozent jeweils, dass das Gesetz bestehen bleibt. Diese Einigkeit bei den Wählern steht im Kontrast zu den Positionen der Parteispitzen, die in der Frage gespalten sind.
Die Sozialdemokraten (SPD) kritisieren den Vorstoß der CDU als unglücklich gewählt. Gleichzeitig ist die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) die einzige größere Partei, deren Anhänger mehrheitlich für eine Streichung des Gesetzes plädieren – 60 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung aus.
Die Umfrage macht eine deutliche Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem politischen Kalkül sichtbar. Während die CDU auf eine Änderung drängt, bevorzugen die meisten Deutschen – unabhängig von Region oder Parteizugehörigkeit – die Beibehaltung des Gesetzes gegen die Beleidigung von Politikern. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Debatte weiter kontrovers bleiben wird, während die Abgeordneten über eine Reform beraten.
