SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Streitpunkt sind die jüngsten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!", die nach Ansicht der Sozialdemokraten zivilgesellschaftliche Gruppen ungerechtfertigt benachteiligen. Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, kritisierte den Schritt scharf als undemokratisch und respektlos gegenüber den am Programm beteiligten Fachleuten.
Döring argumentierte, die Kürzungen seien mit einer demokratischen Kultur unvereinbar. Er warf Prien vor, die Programm-Experten ohne Begründung als "links" abzutun und damit deren Arbeit zu diskreditieren. Etwaige Bedenken gegen "Demokratie leben!" hätten seiner Meinung nach bereits während der Koalitionsverhandlungen vorgebracht werden müssen – und nicht einseitig nachträglich durchgesetzt werden dürfen.
Die SPD geht zudem davon aus, dass es sich bei Priens Entscheidung um einen gezielten Versuch handelt, zivilgesellschaftliche Organisationen zu bestrafen, die die CDU/CSU-Fraktion kritisieren. Döring stellte sich hinter diese Gruppen und betonte, sie hätten jedes Recht, die Abhängigkeit der Union von der Unterstützung der rechtsextremen AfD im Parlament zu hinterfragen.
Priens Ministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Die Kürzungen bleiben vorerst bestehen, die Zukunft des Programms ist ungewiss.
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Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Finanzierung demokratiefördernder Initiativen. Dörings Äußerungen deuten darauf hin, dass die SPD die Kürzungen weiter ablehnen und als Angriff auf die Zivilgesellschaft brandmarken wird. Das Ergebnis könnte Auswirkungen darauf haben, wie ähnliche Programme in künftigen Koalitionsvereinbarungen behandelt werden.
