SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und scharfe Abgrenzung von Rechtspopulisten
Jonas Seifert
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und scharfe Abgrenzung von Rechtspopulisten
Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat die rechtspopulistische AfD scharf angegriffen. Die Partei bezeichnete sie als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und forderte konsequenteres Vorgehen gegen sie. Anlass für ihre Äußerungen war der Vorschlag eines SPD-Mitglieds, in Minderheitsregierungen mit der AfD zusammenzuarbeiten.
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Midyatlı ging noch weiter und verlangte ein vollständiges Verbot der AfD. Zudem forderte sie eine sofortige Prüfung, ob die Partei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ihre Haltung spiegelt die tiefe Ablehnung jeder Kooperation mit der rechtsextremen Gruppierung wider.
Der Streit war entbrannt, nachdem der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hatte, dass SPD-Abgeordnete Minderheitsregierungen in Betracht ziehen sollten – gestützt auf die Duldung der AfD im Parlament. Midyatlı lehnte dies umgehend ab und betonte, sie werde die AfD „immer und überall“ als Sozialdemokratin bekämpfen.
Ihre Kritik richtete sich sowohl gegen die AfD als auch gegen Albigs Vorstoß. Jede Annäherung an die Rechtspopulisten untergrabe demokratische Werte, argumentierte sie. Bisher hat die SPD weder zu Albigs Vorschlag noch zu Midyatlıs Forderungen offiziell Stellung genommen.
Mit ihrer Forderung nach einem Verbot und einer Grundgesetz-Prüfung setzt Midyatlı die SPD unter Zugzwang, eine klarere Abgrenzung zur AfD vorzunehmen. Die Partei steht nun vor der Entscheidung, ob sie sich noch deutlicher von den Rechtspopulisten distanziert. Gleichzeitig zeigen ihre Äußerungen die anhaltenden Spannungen innerhalb der SPD im Umgang mit dem Aufstieg der rechten Szene in Deutschland.
