Spahn fordert SPD zu gemeinsamer Steuerreform vor der Sommerpause auf
Jonas Seifert
Spahn fordert SPD zu gemeinsamer Steuerreform vor der Sommerpause auf
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Steuerreform mit der SPD aufgerufen. Er forderte Finanzminister Lars Klingbeil auf, keinen einseitigen Entwurf vorzulegen, sondern stattdessen eine gemeinsame Lösung beider Parteien zu erarbeiten.
Der Streit entzündete sich, nachdem Klingbeil angekündigt hatte, sein Ministerium werde bald einen eigenen Reformvorschlag vorlegen. Spahn betonte daraufhin die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit und argumentierte, ein Alleingang würde die breite Unterstützung untergraben.
Spahns Hauptziel ist es, die finanzielle Belastung für Gering- und Mittelverdiener zu verringern. Er warnte davor, eine fünfprozentige höhere Steuerlast auf eine kleine Gruppe abzuwälzen, um die Mehrheit zu entlasten – dies könnte zu übermäßig hohen Steuersätzen führen. Stattdessen schlug er vor, den Großteil der Entlastung außerhalb des Steuersystems zu schaffen, etwa durch den Abbau von Subventionen.
Beim Tankrabatt zeigte sich Spahn skeptisch gegenüber einer Verlängerung. Er erklärte, „die Bazooka ist leer“ – es stünden keine weiteren Mittel zur Verfügung. Die Regierung werde die Lage Mitte Juni erneut prüfen.
Zu den Prioritäten der Union gehört auch, Überstundenvergütungen nicht zu schnell höher zu besteuern. Spahn räumte ein, dass Einsparungen wahrscheinlich breite Kürzungen bei vielen Subventionen erfordern würden, statt gezielter Anpassungen.
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Spahns Vorstoß zielt auf einen fraktionsübergreifenden Steuerreformplan vor der Sommerpause ab. Gelänge dies, könnte es mehr finanzielle Spielräume für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen schaffen. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob die SPD zur Zusammenarbeit bereit ist – oder weiterhin auf Eigeninitiative setzt.
