Pflegereform droht Familien mit höheren Eigenanteilen zu belasten
Pläne zur Reform der Pflegeversicherung sorgen für Besorgnis über steigende Belastungen für Familien
Die geplante Reform des deutschen Pflegeversicherungssystems hat Befürchtungen ausgelöst, dass die Kosten für Familien weiter steigen könnten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Mitte Mai einen Entwurf vorlegen, doch Kritiker warnen, dass die Änderungen die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zusätzlich verschärfen könnten. Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Caritasverbandes, forderte die Politik auf, zusätzliche Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen zu vermeiden.
Ein zentraler Vorschlag sieht vor, die geplante Senkung der Eigenbeteiligung von Heimbewohnern hinauszuzögern. Statt nach zwölf Monaten sollen die Betroffenen künftig 18 Monate warten müssen, bis sich ihre Zahlungen verringern. Zwar könnte dies kurzfristig die Ausgaben des Systems senken, doch Welskop-Deffaa warnte, dass dadurch das bereits bestehende Modell der schrittweisen Entlastung untergraben werde.
Zudem wies sie auf die Gefahr hin, dass Familien Vermögen vor dem Einzug in ein Pflegeheim auf Angehörige übertragen könnten, um höhere Kosten zu umgehen. Die Reform dürfe auf keinen Fall die Unterstützung für pflegende Angehörige kürzen, betonte sie. Stattdessen brauche es stärkere finanzielle und praktische Förderung für diese wichtige Aufgabe. Beitragsfreie Familienmitversicherung, gestaffelte Beitragssätze und Rentenansprüche für Pflegepersonen müssten erhalten bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass in der Pflegeversicherung der Generationenausgleich stärker zu berücksichtigen sei als in anderen Zweigen der Sozialversicherung. Welskop-Deffaa unterstrich die Abhängigkeit des Systems von der Solidarität zwischen den Generationen und warnte, dass eine weitere finanzielle Belastung der Familien die Pflegearrangements destabilisieren könnte.
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Mitte Mai soll der Reformentwurf vorgestellt werden, dann fallen auch die Entscheidungen über die Verschiebung der Eigenbeteiligungen und die Unterstützung für Pflegekräfte. Falls die Pläne umgesetzt werden, könnten zwar die kurzfristigen Kosten für das Pflegesystem sinken – doch die finanzielle Last würde stärker auf die Schultern der Betroffenen und ihrer Angehörigen verlagert. Der Caritasverband machte deutlich: Eine Reform darf nicht zu höheren Eigenanteilen für Heimbewohner führen.
