Neue Bauordnung soll Wohnungsbau beschleunigen – doch Kritik wächst
Der Bundestag hat die Beratungen über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht Änderungen vor, um Planungs- und Bauprozesse zu vereinfachen. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen geäußert.
Die erste parlamentarische Debatte über den Entwurf der Bauordnung fand kürzlich statt. Ihr Hauptziel ist es, Wohnungsbauprojekte durch Straffung, Digitalisierung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren voranzutreiben. Auch Umweltprüfungen und Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit sollen nach den neuen Regeln vereinfacht werden.
Kommunen würden zusätzliche Befugnisse erhalten, um sogenannte Slum-Immobilien zu bekämpfen. Bei extremen Missständen könnten lokale Behörden solche Gebäude sogar enteignen.
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Kritik kam von mehreren Seiten. Marc Bernhard von der AfD argumentierte, die Reform werde die Baukosten nicht senken. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz mit Verweis auf die Klimakrise ab. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Wiederverwendung leerstehender Immobilien, um die Wohnungsnot zu lindern. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, Umweltauflagen und Nachhaltigkeitsstandards zu schwächen.
Die überarbeitete Bauordnung zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch verfahrensrechtliche Änderungen zu beschleunigen. Gleichzeitig erhalten Kommunen schärfere Instrumente, um vernachlässigte Liegenschaften zu bewirtschaften. Oppositionspolitiker wiesen jedoch auf mögliche Nachteile in puncto Kosten, Umweltbelastung und langfristiger Nachhaltigkeit hin.
