Milchbauern in Not: Landwirtschaftsminister lehnen Rettungsplan ab
Landwirtschaftsminister blockieren Hilfsplan für notleidende Milchbauern in Deutschland
Die Agrarminister haben einen Plan zur Unterstützung kämpfender Milchviehbetriebe in Deutschland abgelehnt. Der von Niedersachsen vorangetriebene Vorschlag zielte darauf ab, den Verfall der Milchpreise zu bremsen und kleine Erzeuger zu schützen. Agrarministerin Miriam Staudte verurteilte die Entscheidung am Freitag als einen "vernichtenden Schlag" für die Branche.
Schon 2015 hatte Niedersachsen ein EU-Krisenpaket vorgelegt, um den dramatischen Preisverfall bei Rohmilch einzudämmen. Der Plan sah vor, 100.000 Tonnen Rohmilch für drei Monate privat zu lagern – finanziert mit bis zu 20 Cent pro Kilogramm aus EU-Mitteln. Zudem sollte die Milchquote für 2015/2016 ausgesetzt und die Abschlagszahlungen für ausstehende Agrarsubventionen erhöht werden.
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Das Land, unterstützt von Bauernverbänden, argumentierte, dass diese Maßnahmen die Preise stabilisieren und die Milchwirtschaft stärken würden. Doch die Minister aus CDU- und SPD-geführten Bundesländern lehnten trotz Anerkennung der Krise finanzielle Hilfen ab. Staudte warf den konservativ geführten Ressorts vor, eine "ideologische Rechnung" aufzumachen, statt die dringenden Bedürfnisse der Landwirte zu berücksichtigen.
Sie warnte, dass die Ablehnung den Niedergang familiengeführter Milchbetriebe beschleunigen werde – viele stünden dann ohne lebenswichtige Unterstützung da.
Die Entscheidung lässt die Milchbauern ohne das geplante EU-gestützte Sicherheitsnetz zurück. Ohne Eingriffe drohen dem Sektor anhaltende Preisschwankungen und weitere Schließungen kleiner Betriebe. Niedersachsens Vorstoß für Krisenmaßnahmen ist damit gescheitert – die Zukunft vieler Höfe bleibt ungewiss.
