Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Karlsruher Gericht
Bert Biggen
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Karlsruher Gericht
Rund 300 Menschen gingen am Samstag in Mainz auf die Straße, um sich einer bundesweiten Kampagne anzuschließen. Die Gruppe forderte eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien in Deutschland. Ihre Botschaft war deutlich: Der Bundesverfassungsgericht soll diese Organisationen unter die Lupe nehmen.
Bei der Demonstration wurden Schilder mit Parolen wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ hochgehalten. Die Kampagne, die sich PRÜF nennt, nutzt das deutsche Wort für „prüfen“ als Akronym. Ihr Ziel ist es, eine offizielle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das höchste deutsche Gericht voranzutreiben.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, rechtsextreme Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten – allerdings ist die rechtliche Hürde für ein solches Vorgehen hoch. Die Polizei berichtete, dass die Kundgebung in Mainz ohne Zwischenfälle verlief.
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Der Protest in Mainz spiegelt eine wachsende öffentliche Unterstützung für eine strengere Kontrolle rechtsextremer Gruppierungen wider. Die Forderungen der Kampagne warten nun auf eine Reaktion der höchsten politischen Institutionen Deutschlands. Sollte das Verfahren eingeleitet werden, müsste geprüft werden, ob rechtsextreme Parteien die Kriterien für ein Verbot erfüllen.
