Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein "grüner Kolonialismus" in Südostasien
Jonas Seifert
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein "grüner Kolonialismus" in Südostasien
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich während seiner anstehenden Südostasien-Reise nicht zum Sprachrohr der deutschen Industrie machen zu lassen. Sie warnten davor, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte und Umweltbelange in der Region zu stellen.
Die Abgeordneten forderten Steinmeier auf, sich direkt mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. Sie verwiesen auf Probleme wie Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung, die durch den Nickelabbau in Indonesien verursacht werden. Diese Missstände stehen im Zusammenhang mit Deutschlands Rohstoffimporten aus Indonesien und den Philippinen.
Die Politiker warnten zudem vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“. Sie erwarten von Steinmeier, dass er sich in seinen Gesprächen mit internationalen Partnern für Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie einsetzt. Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Bundespräsident die Anliegen lokaler Aktivisten und Gemeinschaften zur Kenntnis nimmt.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts entgegnete, dass Handelsabkommen – wie das mit Indonesien – strenge Nachhaltigkeitsklauseln enthielten. Zudem würden bei Steinmeiers Treffen und Gesprächen alle relevanten Interessen und Bedenken berücksichtigt.
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Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo entweder bereits EU-Handelsabkommen gelten oder verhandelt werden. Mit ihrem Appell wollen die Abgeordneten die Schwerpunkte seiner Gespräche während der Reise beeinflussen. Im Mittelpunkt ihrer Sorgen steht die Balance zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und ethischer sowie ökologischer Verantwortung.
